Politik

29.10.14 - Verfassungsklage gegen geplantes Gesetz

Am selben Tag, an dem Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ihren Entwurf eines "Gesetzes zur Tarifeinheit" der Öffentlichkeit präsentierte, regt sich auch juristischer Widerstand. "Selbstverständlich würden wir Verfassungsbeschwerde einlegen, wenn das Gesetz wie geplant kommt", sagte der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum im Gespräch mit Handelsblatt Online. Mit seiner Kanzlei Baum, Reiter & Collegen vertritt Baum die Piloten-Vereinigung Cockpit. Baum verweist auf Rechtsgutachten, die seine Position stützen. Er verweist auf Grundrechte. "Es geht hier nicht um einen einzelnen Tarifvertrag, sondern um eine verfassungsrechtliche Grundsatzfrage - um die Tarifautonomie." Die ganze Gesellschaft sei betroffen. "Es geht um das Streikrecht, das auf jeden Fall gefährdet wird, obwohl die Regierung verspricht, es zu schützen", sagte Baum.