Liga für Menschenrechte fordert Aufhebung des Verbots der PKK und Streichung von der EU-Terrorliste

28.10.14 - Die Internationale Liga für Menschenrechte hat folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

"Angesichts der gefährlichen Entwicklungen und Situation im Nahen und Mittleren Osten sowie angesichts des akut gefährdeten türkisch-kurdischen Friedensprozesses fordert die Internationale Liga für Menschenrechte von Bundesregierung und EU ein grundsätzliches politisches Umdenken und Umsteuern hinsichtlich der rechtlichen Bewertung und politischen Behandlung der Kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Deshalb unterstützt die Internationale Liga für Menschenrechte die Forderung einer aktuellen Online-Petition an die Bundesregierung, das 1993 verhängte, undemokratische Betätigungsverbot für die PKK unverzüglich aufzuheben.

Konsequenterweise fordert die Liga darüber hinaus:

• Einstellung der Verfolgung der PKK als ausländische „terroristische Vereinigung“ nach Paragraph 129b StGB sowie
  
• Streichung der PKK von der rechtsstaatswidrigen EU-Terrorliste und anderen Terrorlisten... ."
  

Auch die MLPD ruft zur kritischen Unterstützung und Unterschrift auf (mehr zum Standpunkt der MLPD zur Petition).

Die Petition kann hier unterschrieben werden!