Politik

"Ungemein nützlich und gemeinnützig": Eilantrag des FV Courage abgelehnt

30.10.14 - Seit bald zwei Jahren kämpft der Frauenverband Courage um die Wiedererlangung seiner Gemeinnützigkeit, die ihm 2012 nach 22 Jahren erfolgreicher Arbeit aberkannt worden ist. In einer Pressemitteilung des Bundesvorstands von Courage heißt es: "Wir stehen penetrant in Verfassungsschutzberichten, weil wir uns der bundesdeutschen Staatsdoktrin Antikommunismus nicht beugen und uns weigern, Mitgliedsfrauen der MLPD  auf Anweisung des Finanzamtes und seinem verdeckten Informanten „Verfassungsschutz“ nicht rausschmeißen werden.

In seiner Entscheidung legitimiert das Verwaltungsgericht Düsseldorf das Vorgehen des "Verfassungsschutzes" und richtet seine ganze Argumentation in 27 Seiten darauf aus, Courage als von der MLPD gesteuert darzustellen.

... 'Dass der Antragsteller … an seiner Zusammenarbeit mit der MLPD festhält und auch in Zukunft festhalten will, bekräftigt den Verdacht, der Antragsteller verfolge durch sein nachdrückliches Unterstützen der MLPD selbst verfassungsfeindliche Ziele. Dabei geht es nicht darum, dem Antragsteller vorzuwerfen, ausschließlich mit diesen Organisationen zusammenzuarbeiten.'

Im Klartext: die erfolgreiche überparteiliche und finanziell unabhängige Frauenarbeit von Courage selbst und deren Inhalte sind nicht von Interesse! ...

Ja, wir stehen dazu, dass wir Frauen organisieren wollen, damit ihre Stimme stark wird, damit ihr Selbstvertrauen zunimmt, wir wollen kämpfen (lernen), wir wollen uns stärken durch Bildung und gegenseitige Unterstützung, wir wollen gemeinsam feiern. Das sind unsere Säulen und einer unserer Trümpfe ist die lebendige, demokratische Streitkultur.

Inzwischen wird die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für regierungs - und gesellschaftskritische Vereine ja schon fast zum Markenzeichen! Wir wollen unsere Gemeinnützigkeit auch deshalb wieder, weil wir dem Verfassungsschutz die Kompetenz und das Recht absprechen darüber zu entscheiden!"

Die Pressemitteilung in voller Länge finden Sie hier