07.11.14 - Verfahren gegen "Linke"-MdB wegen PKK-Fahne

Der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die Immunität der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Nicole Gohlke, aufgehoben. Das ermöglicht es der Münchner Staatsanwaltschaft, ein Ermittlungsverfahren gegen die Politikerin einzuleiten, weil sie bei einer Kundgebung vor drei Wochen die Fahne der in Deutschland verbotenen PKK gezeigt habe (hier die persönliche Erklärung von Nicole Gohlke dazu).