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Doppelmoral zu den Wahlen in der Ukraine

03.11.14 - Bereits am 26. Oktober fanden Parlamentswahlen in der Ukraine statt. Letzten Sonntag, eine Woche später, gab es in den beiden ostukrainischen selbst ausgerufenen Republiken Donezk und Lugansk Wahlen für eigene regionale Parlamente und Regierungschefs. Aus den Wahlen von vor einer Woche erklärten sich die sogenannten proeuropäischen Kräfte von Präsident Poroschenko und Regierungschef Jazenjuk als Wahlsieger und in ihrem Amt bestätigt. Obwohl sie erheblich an Parlamentssitzen verloren und noch kein endgültiges Wahlergebnis vorliegt.

Ein Genosse der ICOR-Organisation KSRD (Koordinationsrat der Arbeiterbewegung) der Ukraine gab dazu folgendes Statement gegenüber "rf-news" ab: "Die Auszählung der letzten Wahlkampagne in die Oberste Rada (Parlament der Ukraine) ist noch nicht beendet, aber Poroschenko bezeichnet die Wahl schon als 'Sieg der Partei des Friedens'.

Insgesamt war für die Wahlkampagne großenteils eine Atmosphäre des aggressiven Militarismus, des rechten Populismus und der direkten Einschüchterung aller Kritiker kennzeichnend. ... Eine Welle wahnsinnigen Antikommunismus erhob sich, mit öffentlicher Bücherverbrennung der Schriften von Lenin, mit massenhafter Zerstörung sowjetischer Denkmäler, sei es durch aggressive Aufläufe von Neofaschisten, sei es durch direkten Beschluss extrem reaktionärer örtlicher Machtorgane. ...

In der Ukraine herrschen nach wie vor Milliardäre und Multimillionäre, darunter Poroschenko selbst. Alle regierenden Fraktionen trotz einzelner Unterschieden ... sind sich einig in ihrer Rolle als dem Westen hörige proimperialistische Marionetten, die mit einem neokolonialen Status der Ukraine einverstanden sind. Sie gieren danach, die ukrainischen Werktätigen weiter brutal zu unterdrücken und die unbegrenzte Ausbeutung des arbeitenden Volkes und der Ressourcen des Landes durch die Imperialisten zu unterstützen. Die letzten Wahlen sind nichts als der schein-demokratische Deckmantel solcher Politik."

Zum aktuell verhandelten Waffenstillstand und zur Lage der Massen führt er weiter aus: "Faktisch wird der Waffenstillstand nur in Bezug auf große militärische Operationen verwirklicht, Kriegsaktionen lokalen Charakters gibt es jeden Tag. Nach Angaben der UNO sterben auch 'nach dem Kampfende' im Donbass jeden Tag 'ungefähr neun Menschen'. … 

Bei Poroschenko kann keine Rede sein von einer Anerkennung einer Teilautonomie, über die er so oft spricht. ... Jede Kritik an den Maßnahmen der harten Sparpolitik wird unterdrückt. Gleichzeitig wächst nach der staatlichen Statistik die Summe der nicht ausgezahlten Löhne. Am 1. September belief sie sich auf 1.424.405.000 Griwna, am 1. Oktober auf 1.927.693 000 Griwna, das ist eine Zunahme von 35,3 Prozent. In den Massenmedien erscheinen Artikel, die dazu aufrufen, 'sich an niedrigere Zimmertemperaturen zu gewöhnen'. Schlechte Beheizung, ab und zu ihr völliges Fehlen, kein warmes Wasser über viele Monate – das ist die Realität in vielen Regionen der Ukraine."

In Donezk und Lugansk konnten nur Gegner der ukrainischen Regierung zur Wahl antreten. So die selbsternannten bisherigen "amtierenden Republikchefs" Alexander Sachartschenko in Donezk und Igor Plotnizki in Lugansk. Noch vor der vollständigen Auszählung der Stimmen wurden beide nach Angaben der "Wahlleitung" mit überwältigenden Mehrheiten ebenfalls wiedergewählt.

Die angeblich "freien" Wahlen der letzten Woche in der Westukraine wurden von der EU als "wichtiger Schritt im Friedensprozess der Ukraine" geradezu bejubelt. Gleichzeitig lehnte es die EU und die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) ab, die üblichen Wahlbeobachter zu den Wahlen in der Ostukraine zu schicken. Weil diese Wahlen "illegal" seinen und "den Friedensprozess in der Ukraine behindern", so die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini: "Die Europäische Union wird sie nicht anerkennen." Man werde den "Willen des Volkes im Südosten der Ukraine respektieren", erklärte dagegen das russische Außenministerium.

Die demagogische Unterscheidung in angeblich "freie" und "illegale" Wahlen sowohl von der EU wie Russland zeigen lediglich, dass beide Mächte den Wählerwillen schamlos für ihre imperialistischen Interessen ausnutzen wollen. Der Ausweg für die ukrainischen Massen ist nicht der Wahlsieg der einen oder anderen reaktionären Seite der Herrschenden, die sie unterdrücken und ausbeuten. Notwendig ist ein Kampf gegen jegliche imperialistische Einmischung und gegen die eigene Regierung, für demokratische und soziale Rechte mit der Perspektive des echten Sozialismus.

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