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Prozess gegen belgische Ford-Arbeiter: Kartenhaus der Anklage zusammengebrochen

Prozess gegen belgische Ford-Arbeiter: Kartenhaus der Anklage zusammengebrochen
Gaby Colebunders bei einer Kundgebung vor dem ersten Prozess in Köln (rf-foto)

07.11.14 - Wie gestern auf "rf-news" berichtet, erhielt ein Ford-Kollege aus Genk vom Amtsgericht Köln eine Verwarnung, weil er vor zwei Jahren mit 250 anderen belgischen und deutschen Kollegen gegen die Schließung des Werkes in Genk protestiert hatte. Von Anfang an versuchten Polizei und Justiz, damit vor allem den länderübergreifenden Zusammenschluss von Konzernbelegschaften zu kriminalisieren. Das ging zumindest bei diesem Prozess gründlich daneben!

Als erstes "Opfer" (neun weitere sollen 2015 folgen) hatte sich die Staatsanwaltschaft den Ford-Gewerkschafter Gaby Colebunders ausgesucht und wegen Sachbeschädigung, Nötigung, Landfriedensbruch und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz angeklagt. Er habe als Rädelsführer unter anderem eine Glastür im Direktionsgebäude zerschlagen. Fünf Zeugen von Ford, vom Personalchef bis zu Werksschützern, die alle vor Ort waren, sagten (abgesehen von vielen Widersprüchen untereinander) übereinstimmend aus, sie hätten keine "Anführer" bemerkt und Gaby Colebunders hätten sie auch nie gesehen!

Die entscheidenden Zeugen sollten zwei Kripobeamte sein. Vor zwei Jahren waren die Kollegen nach einer Kundgebung vor der Pforte (mit brennenden Autoreifen und Feuerwerk) durch das offene Tor zur nahe gelegenen Europa-Zentrale gezogen. Aber hier traf man niemand an. Wie ein Werkschützer erklärte, hatte er das gesamte Direktorium - ca. 20 Personen - über Notausgänge blitzschnell "evakuiert" und in dafür vorbereitete Räume im Werkschutzbereich "verbracht", wo sie "sehr, sehr lange blieben". Bei der Suche nach den Direktoren wurde in dem Gedränge eine Glastür eingedrückt. Ungefähr zu diesem Zeitpunkt trafen die beiden Kripobeamten ein.

Jetzt erklärten sie: Sie hätten den Auftrag gehabt, sich unauffällig unter die Demonstranten zu mischen und vor allem "Rädelsführer" heraus zu finden. Auf die Frage, ob sie Gaby gesehen hätten, konnten sich beide zunächst nicht erinnern. Da hielt ihnen der Richter das "Trumpf-As" der Anklage vor. In den Protokollen zwei Tage nach der Aktion stand: Gaby Colebunders habe ein Halstuch um seine Hand gewickelt und mehrere Male zu Kollegen gesagt, dass er sich die Hand beim Einschlagen der Tür verletzt hätte.

Der Kripobeamte Klein sagte, daran könne er sich absolut nicht erinnern, er verstehe sowieso kein Flämisch. Sein Kollege Klaas verstand zwar ein paar Worte Flämisch, aber solche Gespräche von Gaby Colebunders habe er nicht gehört. Der Richter hielt ihm die Vernehmungsakte vor. Doch da zeigte sich: Dieser Satz, den Gaby Colebunders gesagt haben soll, war handschriftlich eingefügt! Klaas sagte, das sei auch nicht seine Schrift. Und dann erinnerte er sich: Ja, Gaby habe zwar ein Halstuch in der Hand gehalten, aber Blut von einem Schnitt sei da gar nicht zu sehen gewesen, allenfalls habe er sich vielleicht die Hand geprellt. Auch Fotohinweise ergaben nichts.

Ohne Sachbeschädigung und Nötigung gibt es auch keinen Landfriedensbruch - kleinlaut musste die Staatsanwältin diese Punkte zurückziehen. Es blieb die Vermummung. Die hatte Gaby selber zugegeben. Bei den brennenden Reifen habe er sich sein Halstuch wie viele andere als Atemschutz vor den Mund gehalten. Der Richter griff diesen Rettungsanker auf und sprach eine Verwarnung aus. Eine mögliche Geldstrafe von 600 Euro wurde dabei von vornherein für ein Jahr zur Bewährung ausgesetzt. Der Jubel der ca. 40 belgischen und deutschen Kollegen im Gerichtssaal war verhalten, denn diese Verwarnung ist nach dem Fiasko in der Beweisaufnahme ein Skandal.

Vor zwei Jahren schon waren die 250 belgischen und auch deutschen Kollegen stundenlang von der Polizei eingekesselt und erkennungsdienstlich behandelt worden. Auch alle Zuschauer bei dem Prozess wurden zweimal gründlichst abgetastet, ihre Personalien festgehalten: Sie könnten ja gewaltbereit sein! Aber damals wie heute ließ sich keiner einschüchtern, und der Versuch, solche Protestaktionen zu kriminalisieren, ist zunächst einmal klar gescheitert. Am Ende, noch im Gerichtsgebäude, hieß es: "Hoch die internationale Solidarität!"