Schlagstöcke gegen streikende Stahlarbeiter von Thyssen-Krupp in Italien - länderübergreifende Solidarität entwickelt sich

08.11.14 - Die Stahlarbeiter des ThyssenKrupp-Edelstahlwerks AST im italienischen Terni sind bereits seit Juli 2014 im Streik gegen die geplante Vernichtung von 550 Arbeitsplätzen. Das sind ein Fünftel der noch verbliebenen Arbeitsplätze des Werks. Ein schwerer Schlag für die ganze Region Umbrien. Am 29. Oktober zogen die Streikenden nach einer Kundgebung vor der deutschen Botschaft in Rom, wo sie ohne konkrete Zusagen abgespeist wurden, zum Wirtschaftsministerium.

Schon nach wenigen Metern verstellte ihnen ein großes Polizeiaufgebot den Weg und schlug brutal auf die Kollegen ein. Mehrere Demonstranten wurden verletzt, darunter auch Maurizio Landini, führender Gewerkschafter der Metallarbeitergewerkschaft FIOM (Bildreport bei "Il Sole - 24 Ore"). Am Montag, 3. November, kam es erneut zu einem brutalen Polizeieinsatz gegen demonstrierende Arbeiter in Brescia.

Die Vernichtung der Arbeitsplätze im Edelstahlwerk in Terni ist Bestandteil der Konzernstrategie des ThyssenKrupp-Vorstandes. Verbunden ist das mit dem Plan, aus den übrigen Kollegen jährlich 100 Millionen Euro mehr herauszupressen.

Der Polizeieinsatz fand wenige Tage nach einer Massendemonstration mit rund einer Million Teilnehmer am 25. Oktober in Rom statt, zu der der Gewerkschaftsbund CGIL aufgerufen hatte. Sie richtete sich gegen die Pläne der sozialdemokratisch geführten Regierung von Matteo Renzi zu einer sogenannten "Arbeitsmarktreform" und die damit verbundene Beseitigung des Kündigungsschutzes, aber auch gegen Entlassungen und Lohnkürzungen. Bereits am Tag zuvor fand ein Streik im öffentlichen Transport und Verkehr sowie an Schulen statt (siehe "rf-news"-Meldung). Das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Stahlarbeiter deutet auf eine verschärfte Gangart der Renzi-Regierung zur Durchsetzung dieser Pläne hin.

Jetzt gerät die Regierung erst recht unter Druck. Die Empörung gegen die Polizeigewalt ist groß und der Kampf zur Verteidigung des Streikrechts rückt in Italien ins Zentrum des Kampfes gegen den Abbau der demokratischen Rechte. Die Gewerkschaften bereiten einen Generalstreik gegen die Regierung für den 8. November vor. Das sind Herbstsignale zur Arbeiteroffensive aus Italien.

Die Kämpfe gegen die Arbeitsplatzvernichtung und die staatliche Repression finden breiteste Unterstützung. Auch der Papst hat den Arbeitern und ihren Familien in Terni seine Unterstützung zugesagt. Seit 2008 wurden 15 Prozent der Arbeitsplätze vernichtet, was vor allem die Jugend trifft. Über 40 Prozent der Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahre sind arbeitslos.

In Deutschland kämpfen die ThyssenKrupp-Kollegen ebenso gegen Arbeitsplatzvernichtung, Fremdvergaben und Lohnabbau. Der Kampf muss konzernweit geführt werden. Die Herrschenden wollen dagegen länderübergreifende konzernweite Kämpfe schon im Keim ersticken.

In einer Solidaritätserklärung des Zentralkomitees der MLPD heißt es: "Wir protestieren entschieden gegen den gewaltsamen Polizeieinsatz bei Eurer Demonstration vor der Deutschen Botschaft, bei dem Kolleginnen und Kollegen von Euch verletzt worden sind! ... Euer Streik seit Ende Juli ist die richtige Antwort auf die Pläne des ThyssenKrupp-Konzerns zur Vernichtung von insgesamt über 2.000 Arbeitsplätzen und Steigerung der (Über)Ausbeutung der Arbeiter und der Natur! ... Wir sichern Euch zu, dass wir in den Stahlbetrieben und der IG Metall über Euren Kampf informieren und Solidarität organisieren werden. Wir bitten Euch, uns über den weiteren Verlauf zu informieren und Kontakt mit uns aufzunehmen.

Solidarität mit dem Streik der Stahlarbeiter in Terni!

Für den gemeinsamen Kampf der Europäischen Stahlarbeiter!

Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz!

Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!

Gegen die Pläne der Einschränkung der politischen und gewerkschaftlichen Rechte der Arbeiter durch die EU!

Für ein vollständiges, allseitiges gesetzliches Streikrecht!

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!" (Hier der ganze Text der Erklärung)

Stahlarbeiter aus Duisburg schreiben an ihre italienischen Kolleginnen und Kollegen unter anderem: "Vor dem Hintergrund, dass 50 Prozent der europäischen Stahlproduktion und die damit verbundenen Arbeitsplätze vernichtet werden sollen, brauchen wir über Konzerngrenzen hinweg einen gemeinsamen Kampf der Stahlarbeiter in Europa." (Hier die gesamte Grußadresse)

Solidaritätsadressen an cgil.regionale@umbria.cgil.it und cgil.terni@umbria.cgil.it!