Betrieb und Gewerkschaft

MLPD unterstützt streikendes Zug-Personal

MLPD unterstützt streikendes Zug-Personal
foto: GDL

06.11.14 - Seit gestern um 15 Uhr bis zum kommenden Montag um 4 Uhr morgens wird bei der Deutschen Bahn (DB) gestreikt. Begonnen hat der Streik der GDL-Gewerkschafter gestern Nachmittag beim Güterverkehr – dort stehen so gut wie alle Räder still. Heute Morgen um 2 Uhr folgte der Personenverkehr. In den großen Städten fahren die S-Bahnen nur noch im Stundentakt. Nur wenige Regional- und Fernzüge verkehren noch. Das Zugpersonal steht auch bei dem sechsten Streik in diesem Jahr wieder "wie eine Eins", um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Dabei geht geht aktuell um mehr als um die berechtigten Forderungen nach höherem Lohn und kürzeren Arbeitszeiten. Die Frage des Streikrechts – nicht nur der GDL – ist verstärkt in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung gerückt. Denn die GDL nimmt sich Freiheit, ihr Streikrecht nicht nur im Munde zu führen, sondern es wahrzunehmen und alle Scheinangebote der DB abzulehnen. In einer Presseerklärung der GDL heißt es: "Dieses Grundrecht ist in Gefahr und damit die Funktion von Gewerkschaften an sich. Nach diesem Tarifdiktat sollen wir Scheinverhandlungen für das Zugpersonal führen und würden in Wahrheit zum zahnlosen Tiger." GDL-Chef Claus Weselsky bekräftigt: "Wir werden zu keinem Zeitpunkt unsere Grundrechte an der Garderobe abgeben, um der ... Deutschen Bahn einen Gefallen zu tun."

Gegen diese Verteidigung des Streikrechts richtet sich ein Trommelfeuer an Verunglimpfung und Demagogie. Eine wahre Hetzjagd wird gegen die GDL und persönlich gegen ihren Vorsitzenden Weselsky veranstaltet. Dessen Telefonnummer und Privatwohnung wurde in einigen Medien veröffentlicht, was schon fast an die Erzeugung einer Pogrom-Stimmung erinnert.

Zum einen ist dieser Streik sehr wirksam. Schon schlägt die Logistikbranche Alarm und rechnet mit Engpässen bei der Kraftstoffversorgung. Auch bei der Auto-, Stahl-, und Chemiebranche wird es wegen ihrer Just-in-time-Produktion Liefer- und Produktionsausfälle geben. Wenn die ganze Logistikkette unterbrochen wird, kann es sogar nach dem Streik noch einige Tage dauern, bis sie wieder normal funktioniert. Das "Institut der deutschen Wirtschaft" (IW) bringt schon einen Schaden von über 100 Millionen Euro "bei der Wirtschaft" ins Spiel. Eine reine Phantasiezahl, die aber zeigt, wie groß die Nervosität ist.

Gerade in den Betrieben der großen Konzerne gibt es eine breite Sympathie mit dem Streik der GDL-Kolleginnen und -Kollegen. Deshalb das "Aufheulen" in den Chefetagen und bei den Politikern aller bürgerlichen Parteien – von CDU bis zur Linkspartei. Sie wollen vermeiden, dass dieser Streik Schule macht.

Kanzlerin Angela Merkel wirft der GDL vor, nur die eigenen Interessen im Auge zu haben. "Es gibt eine Gesamtverantwortung", meint sie und hat dabei natürlich die Profitinteressen der "deutschen Wirtschaft" im Blick. Tatsächlich ist der Streik ausgesprochen verantwortungsbewusst, wenn man von der Lage der Masse der Arbeiter und Angestellten ausgeht – die für ihre existenziellen Interessen auf wirksame Streiks angewiesen sind.

Es ist bezeichnend, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel von einem "Missbrauch des Streikrechts" spricht, wenn es einmal nicht nur auf dem Papier stehen bleibt, sondern tatsächlich genutzt wird. Gabriel wirft der GDL und Claus Weselsky persönlich "Machtpoker" vor. Der Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück bläst in das gleiche Horn: Claus Weselsky würde einen "egoistischen Kurs" verfolgen. Claus Weselsky dazu in einem Exklusiv-Interview mit der morgen erscheinenden "Roten Fahne" 45/2014: "Niemand glaubt doch im Ernst, dass das Zugpersonal Opfer, Mühen und finanzielle Einbußen auf sich nimmt, nur um das Ego seines Vorsitzenden zu bedienen." (die "Rote Fahne" mit dem gesamte Interview - außerdem im Leserforum eine Diskussion zum Thema "Spartengewerkschaften" - kann hier bestellt werden).

Unterdessen will die Deutsche Bahn nun per Gericht den Streik verbieten lassen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die nach wie vor zu 100 Prozent dem Bund gehörende Bahn dazu aufgefordert: "Eine Klage wegen Unverhältnismäßigkeit des Streiks ist im Interesse der Bahnkunden." Die MLPD lehnt es ab, dass Richter statt der betroffenen Belegschaften über einen Streik entscheiden. Sie ist solidarisch mit dem streikenden Zugpersonal. Die Auseinandersetzung unterstreicht die Notwendigkeit eines allseitigen und vollständigen gesetzlichen Streikrechts in Deutschland. Seit langem eine Forderung der MLPD!