Umwelt

Sigmar Gabriel: "Rückwärtswende" zur offenen Verteidigung der Kohlekraft

Sigmar Gabriel: "Rückwärtswende" zur offenen Verteidigung der Kohlekraft
foto: Sven Teschke/Büdingen (CC-BY-SA-2.0-de)

12.11.14 - Mitte November haben wir in Deutschland fast spätsommerliche Temperaturen. Ungewöhnlich starke Regenfälle verwüsten gleichzeitig Norditalien. Der Norden der USA erlebte vorgestern einen Temperatursturz um fast 40 Grad. Die Wetterextreme sind Ausdruck des fortgeschrittenen Übergangs in eine weltweite Klimakatastrophe und der Wechselwirkung mit weiteren Faktoren wie der Erwärmung der Weltmeere oder zunehmenden Erosion der Böden. Die Konzentration der klimaschädlichen Treibhausgase in der Atmosphäre hat inzwischen einen Höchststand erreicht und steigt Jahr für Jahr.

"Im Mai 2013 meldete die US-Behörde für Meteorologie und Ozeanografie den alarmierenden Wert von 400 ppm CO2 in der Atmosphäre. Solch einen CO2-Gehalt hatte es dem US-Klimaforscher Michael Mann zufolge zuletzt vor mehr als 10 Millionen Jahren gegeben. Damals lebten noch keine Menschen, der Meeresspiegel lag Dutzende Meter über dem heutigen und weite Flächen des heutigen Festlands waren überflutet", heißt es in dem Buch "Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?" (S. 116).

Um den Temperaturanstieg in diesem Jahrhundert auf "nur" 2 Grad (mit absehbar verheerenden Folgen) zu begrenzen, müsste nach einer Schätzung des Weltklimarats bis zum Jahr 2050 eine weltweite Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen um 50 bis 70 Prozent gegenüber 2010 durchgesetzt werden. Bundesregierung und EU fixieren sich wie andere Protagonisten des imperialistischen Ökologismus auf die Begrenzung auf 2 Grad. Aber das nimmt schwerste und irreversible Schäden in Kauf, wenn man bedenkt, welche Auswirkungen wir bei einem Anstieg um 0,86 Grad seit 1880 bereits erleben. Auch die empfohlene Zeitspanne bis zum Jahr 2050 und eine Reduktion um 50 bis 70 Prozent geht an der Dimension des Problems völlig vorbei.

Während also massivste Anstrengungen nötig wären, bieten die Herrschenden Beruhigungspillen für die Bevölkerung und verschärfen gleichzeitig ihr umweltpolitisches "Rollback" im Interesse der Maximalprofite des internationalen Finanzkapitals. So werden die Ergebnisse der Gespräche zwischen US-Präsident Barack Obama und Chinas Präsident Xi Jinping von bürgerlichen Medien als "ehrgeizige Klimaschutzziele" gefeiert. Die USA wollen ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2025 um maximal 28 Prozent reduzieren - allerdings nicht gegenüber heute, sondern gegenüber 2005. China stellt "eine CO2-Begrenzung bis 2030" lediglich "in Aussicht".

Die Verbrennung fossiler Rohstoffe ist eine Hauptursache für die CO2-Anreicherung in der Atmosphäre. Das weiß auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Trotzdem lehnt er in einem Positionspapier die Stilllegung weiterer Kohlekraftwerke ab und will die Entscheidung darüber den Energiekonzernen überlassen. Wie die ausfallen wird, kann man sich vorstellen. Schon mit seinem "EEG 2014" (Erneuerbare-Energien-Gesetz), das am 1. August 2014 in Kraft trat, hat Gabriel den Ausbau der erneuerbaren Energien gedeckelt und die Kohleverstromung weiter gefördert. Ausgerechnet die Braunkohleverbrennung mit den schädlichsten Klimafolgen stieg inzwischen auf den höchsten Stand seit 1990 – Braunkohlekraftwerke werden vom EEG besonders begünstigt.

Die MLPD begrüßt und unterstützt die Gründung der überparteilichen Umweltgewerkschaft, die am 29./30. November geplant ist, um den Widerstand gegen die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen energisch zu organisieren. Die MLPD ist auch der Überzeugung: Wenn wir die Erde vor der Umweltkatastrophe bewahren wollen, brauchen wir einen gesellschaftsverändernden Kampf für den echten Sozialismus!