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Hannover: Faschistischer Aufmarsch weitgehend verhindert

Hannover: Faschistischer Aufmarsch weitgehend verhindert

Die MLPD beteiligte sich aktiv an der Gegendemonstration, zu der ein breites antifaschistisches Bündnis mobilisierte. Foto: rf-foto

15.11.14 - Nach Polizeiangaben bis zu 3.000 aus ganz Deutschland angereiste Hooligans und Neofaschisten haben sich heute in Hannover unter Polizeischutz zu einem Aufmarsch versammelt. Nach Angaben des NDR nehmen erheblich weniger an der Kundgebung der "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) teil als erwartet. Seit dem Morgen gab es Gegendemonstrationen und Aktionen an denen sich rund 6.000 Menschen beteiligten. Gewerkschaften, Vereine, Initiativen, Parteien und Kirchen hatten zu Protest gegen den neofaschistischen Aufmarsch aufgerufen.

Unter der Tarnung "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeWa) versuchen die Neofaschisten, ihre faschistische Propaganda unter die Menschen zu bringen. Am 26. Oktober 2014 hat die Polizei dieser extrem brutalen, menschenverachtenden Gruppierung bei einem Aufmarsch in Köln weitgehend die Straße überlassen und sie sogar eskortiert ("rf-news" berichtete). Mit "Ausländer raus" und "Deutschland den Deutschen" spalten sie die Arbeiterbewegung. Sie bedienen sich dazu demagogisch des berechtigten Protests gegen den faschistischen Terror der IS-Miliz in Kurdistan.

In Hannover stellten sich Tausende Menschen erfolgreich gegen das öffentliche Auftreten der Faschisten und machten die breite antifaschistische Stimmung in Deutschland deutlich. Es wurden zwei große Kundgebungen durchgeführt. Der DGB mobilisierte mit dem OB der Stadt Hannover, Stefan Schostok, unter dem Motto "Bunt statt Braun" zum Platz an der Goseriede ca. 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Hartmut Meine vom DGB hob richtig hervor, dass sich der Faschismus vor allem gegen die Arbeiterbewegung richtete und forderte das Verbot- allerdings nur - der NPD.

Ein breites Bündnis von linken Organisationen und Antifaschisten, vor allem Jugendliche, versammelte sich zu einer Kundgebung auf dem Steintorplatz und führte ab 13 Uhr eine Demonstration durch. Einer (trotzkistischen) Gruppierung (1) unter der Bezeichnung "Fast forward" gelang es, zu verhindern, dass MLPD oder ihr Jugendverband Rebell Rederecht bekamen: "Wir wollen hier nicht hören, dass der Faschismus etwas mit dem Kapitalismus zu tun hätte", so die merkwürdige Begründung für diese Ausgrenzung. "Hinter dem Faschismus steht das Kapital, bekämpfen wir es gemeinsam international!" ist eine weit verbreite Losung antifaschistischer Demonstrationen. 

MLPD und Rebell beteiligten sich aktiv und kämpferisch. Sie trugen erfolgreich die noch weiter verankerte Losung: "Verbot aller faschistischen Organisationen". Damit könnte die juristische Rückendeckung für solche faschistischen Aufmärsche konsequent unterbunden werden. Sie verkauften die "Rote Fahne" und Literatur. Das Flugblatt der MLPD stellte die Verbindung zum Widerstand in Kobané, Kurdistan her. Die breiten Proteste der letzten Wochen gegen den IS-Terror in Kurdistan und der Widerstand dagegen führten zu einem Aufschwung des proletarischen Internationalismus. Sie haben diejenigen in die Defensive gebracht, die die sogenannte "Gewaltfreiheit" als Grundlage des Protestes beschwören. Breit wird eine Aufhebung des Waffenembargos gegen die PKK und die beteiligten kurdischen Kämpfer gefordert.

Das Versammlungsverbot der Polizei  für die Faschisten war tags zuvor gerichtlich aufgehoben worden. Genehmigt war eine Kundgebung in der Nähe des Hauptbahnhofes. Bundesweiter Protest gegen das Gewährenlassen der Faschisten nutzte die Polizei dazu, eine breit angelegte Bürgerkriegsübung zu organisieren. Es gab weiträumige Absperrungen, Kontrollen an den Einfallstraßen, ein Notgefängnis in einem Parkhaus am Bahnhof, scharfe Auflagen und Personenkontrollen.

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