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Israelische Regierung fürchtet Aufdeckung ihrer Kriegsverbrechen

Israelische Regierung fürchtet Aufdeckung ihrer Kriegsverbrechen

Ein israelischer "Apache"-Helikopter feuert Raketen auf den Gaza-Streifen ab (foto: Screenshot)

13.11.14 - Israel hat einer UNO-Kommission zur Untersuchung des Gaza-Kriegs im Juli und August diesen Jahres die Einreise verweigert. Die Kommission soll die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen ermitteln.

Die israelische Regierung fürchtet nun offenbar, dass das ganze Ausmaß ihrer Kriegsverbrechen im „Gaza-Krieg“ ans Tageslicht kommt. Seit dem 8. Juli 2014 führte sie sieben Wochen lang einen brutalen Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung im mit 2 Millionen Menschen äußerst dicht besiedelten und wie ein Freiluft-Gefängnis hermetisch abgeriegelten Gaza-Streifen. Bei über 2.000 Luftschlägen durch F16-Kampfflugzeuge, Apache-Hubschrauber und Drohnen, sowie mit Stoßtrupps von Bodentruppen wurden mehr als 2.120 Palästinenser getötet und ca. 11.000 verletzt. Nach Angaben des Kinderhilfswerks Unicef sind dabei mindestens 500 Kinder und Jugendliche umgebracht worden. 250.000 Menschen mussten ihr Zuhause verlassen. Auch 67 Israelis kostete diese zionistische Aggression das Leben. Der israelische Historiker und Schriftsteller Ilan Pappe charakterisierte diesen Krieg Israels als "Völkermord im Ghetto".

Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums erklärte gestern: "Wir werden nicht mit ihnen zusammenarbeiten und sie werden nicht nach Israel einreisen." Die Kommission habe ihr Urteil sowieso schon gefällt, da sie von "zwanghafter Feindschaft gegen Israel" getrieben sei. Das Komitee wird von dem kanadischen Professor für internationales Recht, William Schabas, geleitet. Schabas hatte das Verhalten Israels im Nahostkonflikt in der Vergangenheit immer wieder scharf kritisiert. Nach Berichten über Kriegsverbrechen der israelischen Regierung unter anderem von „Amnesty International“ hatte er berechtigt angeregt, Israels Premierminister Benjamin Netanjahu vor den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu stellen.

Die israelische Regierung beschreitet mit ihrer Reaktion weiterhin den Weg, das Recht des palästinensischen Volks auf Verteidigung und die damit einher gehende internationale Solidarität als „Antisemitismus“ zu verhetzen.

Ihr ging es beim Gaza-Krieg nicht – wie behauptet - um die Sicherheit für die Bevölkerung von Israel. Dazu müsste sie nur die völkerrechtswidrige Besetzung Palästinas beenden. In Wirklichkeit wollte sie ihre Besatzung zementieren und ausbauen. Die kurz zuvor gebildete gemeinsame palästinensische Regierung aus Hamas und Fatah sollte gespalten und damit die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch andere Länder verhindert werden. Vor allem sollte der Kriegsterror aber den unerschrockenen Widerstand des palästinensischen Volkes brechen. Beides ist der israelischen Regierung jedoch nicht gelungen.

Der UNO-Kommission muss der ungehinderte Zugang zum Gaza-Streifen gewährt werden, damit sämtliche Kriegsverbrechen aufgedeckt und die Schuldigen bestraft werden können. Frieden kann es für Israelis und Palästinenser aber erst mit einem souveränen israelischen und souveränen palästinensischen Staat als wichtigstem Übergangsschritt auf dem Weg zu einem demokratischen Palästina geben. Das kann nur auf dem Weg des nationalen und sozialen Befreiungskampfes beider Völker erreicht werden. Dauerhafter Frieden und Sicherheit sind im Kapitalismus nicht möglich. Dazu muss der Sozialismus weltweit erkämpft werden.

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