"LuxLeaks" - die ganz legalen Steuertricks der internationalen Monopole

14.11.14 - Einen "Neustart" und "bessere Kommunikation" hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erst kürzlich bei seinem Amtsantritt versprochen. Jetzt steht er im Zentrum einer Steueraffäre, die ganz gegen seinen Willen bekannt wurde und zahlreiche Menschen in ganz Europa empört. Sechs Tage lang hatte er gebraucht, bis er sich zu den Vorwürfen überhaupt erst mal geäußert hat. Das Luxemburger Steuersparmodell für internationale Konzerne habe nie das Ziel gehabt, Steuerflucht zu organisieren: "Alles erfolgte in Übereinstimmung mit nationalem Recht und internationalen Regeln."

In der Tat - was in den Medien inzwischen "LuxLeaks" (zu deutsch: Luxemburger Lecks) genannt wird, ist völlig legal und wird von den imperialistischen Regierungen der Welt nicht nur geduldet, sondern seit Jahrzehnten mit entsprechenden gesetzlichen Grundlagen bewusst ermöglicht. Die Niederlande locken internationale Konzerne mit Stiftungsmodellen, Belgien und Zypern mit Niedrigsteuern, Irland mit Finanzkonstrukten, die es erlauben, Kapital in die Karibik zu verschieben.

Unter den Bezeichnungen "Patentbox" und "Lizenzbox" haben zwölf EU-Staaten für Konzerne die Möglichkeit geschaffen, Einnahmen aus der Vergabe von Lizenzen oder der Nutzung von Patenten zu einem drastisch niedrigerem als dem regulären Satz zu versteuern. So müssen beispielsweise in Malta auf Lizenzeinkünfte gar keine Steuern gezahlt werden, während die normale Unternehmenssteuer 35 Prozent beträgt. In Großbritannien sind bei Lizenzen 10 Prozent statt der regulären 22 Prozent fällig.

Solche Möglichkeiten zur Umgehung von Steuern sind Bestandteil der "Steuerreformen", die seit Beginn der 1990er Jahre in fast allen imperialistischen Ländern zur Förderung der Neuorganisation der internationalen kapitalistischen Produktion durchgeführt wurden. Unter anderem auch von der SPD/Grünen-Regierung unter Bundeskanzler Schröder. Dazu heißt es in dem Buch "Götterdämmerung über der 'neuen Weltordnung'": 

"1960 hatte der Anteil der Massensteuern am Gesamtsteueraufkommen noch 33,4 Prozent und der Anteil der Unternehmenssteuern 22,5 Prozent betragen. Im Jahr 2001 war der Anteil der Massensteuern auf 73,42 Prozent hochgeschnellt, während die Unternehmenssteuern noch ganze 7,46 Prozent ausmachten. ... Hauptsächliche Nutznießer der Steuerreform waren die großen Kapitalgesellschaften, vor allem die internationalen Monopole und ihre Tochtergesellschaften ..." (S. 322-325)

Entsprechend findet sich unter den Nutzern der legalen Steuertricks auch alles, was unter den internationalen Monopolen Rang und Namen hat. 340 Konzerne und Banken sind es im Fall Luxemburgs - darunter Pepsi, FedEx, Ikea, die Deutsche Bank, Amazon und Fresenius. Sie unterliegen dort einer effektiven Steuerrate von weniger als einem Prozent, obwohl Luxemburg eine Unternehmensbesteuerung von nominell 30 Prozent hat. 500 Milliarden an zusätzlichen Profiten haben sie sich dadurch verschafft. Weltweit sind es nach Schätzung des Ökonomen Gabriel Zucman 5.800 Milliarden Euro, die vor allem Konzerne auf dem Wege der Steuerhinterziehung zusätzlich einkassieren.

Mit diesen gigantischen Summen könnte man die Finanzkrisen von immer mehr Kommunen, die maßgeblich auf diese Steuerpolitik zurückgehen, umgehend überwinden. Man könnte den weltweiten Hunger beseitigen und viele andere dringende Probleme der Menschheit lösen. Aber das allein herrschende internationale Finanzkapital hat seine Macht über den gesamten Globus ausgebreitet. Und so werden die Folgen der Steuerhilfen für die Monopole mit Kürzungen und steigenden Steuern auf die Massen abgewälzt.

Ein Problem, das sich sicher nicht durch den Rücktritt des EU-Kommissionspräsidenten lösen lässt, so gerechtfertigt dieser auch wäre. Dazu braucht es ein System - den echten Sozialismus -, in dem die von den arbeitenden Menschen aufgrund der Naturstoffe geschaffenen Reichtümer ihnen vollständig zugute kommen. Die MLPD fordert heute schon die Senkung der Massensteuern, die Abschaffung der indirekten Steuern (wie Mehrwert- und Spritsteuern) und die drastisch progressive Besteuerung der Großunternehmen und Großverdiener!