Solidaritätserklärung der MLPD Bayern an Nicole Gohlke ("Die Linke")

15.11.14 - Der Landesvorsitzende der MLPD Bayern, Klaus Dumberger, schreibt in der am 12. November verschickten Solidaritätserklärung:

"Liebe Nicole Gohlke,

du hast mutig öffentlich die Flagge der kurdischen Arbeiterpartei PKK gezeigt und bist für die Aufhebung des PKK-Verbots eingetreten. Wir sind empört und verurteilen, dass deshalb von der Münchner Staatsanwaltschaft Deine Immunität als Bundestagsabgeordnete aufgehoben wurde, Wir versichern Dir unsere volle Solidarität.

Die Kriminalisierung des kurdischen Befreiungskampfs drückt eine wachsende politische Defensive des Staatsapparats aus. So wurde vor wenigen Wochen der Stadtrat der Partei Die Linke Cetin Oraner von Polizisten geschlagen und jüngst den Teilnehmern einer Demonstration in München sogar verboten, Parolen gegen das PKK-Verbot zu rufen.

EU und Bundesregierung haben sich mit dem PKK-Verbot ein Instrument geschaffen, revolutionäre Bewegungen zu bekämpfen und zu unterdrücken, während sie ultrareaktionäre und faschistische Bewegungen dulden oder höchstens halbherzig dagegen vorgehen. So wird für immer mehr Menschen klar, wer für die Herrschenden der wahre Gegner ist.

Die Solidarität der Bevölkerung mit dem heldenhaften Kampf um Freiheit und Demokratie in Kobanê wuchs deshalb in den letzten Monaten sprunghaft und die Erkenntnis reifte: Es sind die KämpferInnen von PKK und YPG/YPJ – und nicht die NATO, EU oder Bundesregierung -, die Hoffnung für alle Unterdrückten weit über die Region Rojava hinaus bringen und die faschistische IS zurückdrängen.

Liebe Nicole, lass Dich nicht einschüchtern! Wir werden Dich weiterhin unterstützen. Wir hoffen auch, dass die Bundestagsfraktion deiner Partei Die Linke Ihre Haltung zum Pazifismus kritisch überdenkt: In der Situation eines Kampfs auf Leben und Tod in Kobanê/Rojava den kämpfenden Kräften Waffen zu verweigern, nutzt nur den Unterdrückern.

Wir fordern: Sofortige Rücknahme jeglicher Kriminalisierungsversuche gegen Dich als gewählte Bundestagsabgeordnete! Weg mit dem PKK-Verbot! Freiheit für Abdullah Öcalan! Streichung der PKK von der EU-Terrorliste und Aufhebung des Betätigungsverbots in Deutschland!"