Politik

Stuttgart: Nuran Cakmakli punktet vor dem Landesarbeitsgericht - Weiterbeschäftigung trotzdem abgewiesen

Stuttgart (Korrespondenz), 15.11.14: Mehr als dreißig Freunde von Nuran Cakmakli, Kolleginnen, Montagsdemonstranten, Genossinnen und Genossen der MLPD begleiteten sie am 4. November zum Landesarbeitsgericht in Stuttgart. Es ging darum, der bewährten Schulhausmeisterin im Kampf gegen eine politisch motivierte kalte Kündigung aus eindeutig politischen Gründen - "rf-news" berichtete - den Rücken zu stärken. Der jovial auftretende Vorsitzende Richter, Herr Pfeifer, hatte schon im Vorfeld versucht, den Termin gar nicht erst  stattfinden zu lassen. 

Obwohl das Erscheinen der Stadt Stuttgart als Beklagte vor Gericht angeordnet worden war, schickte sie stattdessen einen Assessoren des Kommunalen Arbeitgeberverbandes, der nach eigenen Aussagen von dem Fall keine Ahnung hatte.

Der Richter versuchte, Nuran selbst für die Kündigung verantwortlich zu machen: sie hätte, nachdem ihr Antrag auf eine Erwerbsminderungsrente genehmigt worden war, innerhalb von 14 Tagen ihren Anspruch auf Weiterarbeit anmelden müssen. Tatsächlich beschäftigte die Stadt Stuttgart Nuran selbst nach dem Erhalt des Rentenbescheids 40 Tage weiter. Damit ist klar das pausenlose Weiterbestehen des Arbeitsvertrags unter Beweis gestellt. Aber bei Gericht, so der Richter, gehe es nach Paragrafen und nicht nach dem gesunden Menschenverstand.

Acht Prozesse hat Nuran stellvertretend als Moderatorin der Montagsdemonstration gegen die Stadt Stuttgart gewonnen. "Ich bin eine politisch bekannte Person in Stuttgart, ob von der Montagsdemonstration her oder als Repräsentantin der MLPD. Deshalb ist das ein politischer Prozess und eine politische motivierte zuerst zeitweilige kalte Kündigung", erklärte sie selbstbewusst.

"Ja, da sitzt der Stadt Stuttgart die Angst im Nacken", erklärte der Richter denkbar offen. Allerdings nicht wegen eines Verfahrensfehlers, wie er schnell nachbessern wollte. Sondern weil sie mit Nuran eine mutige, in vielen gesellschaftskritischen Bewegungen und der MLPD verankerte Kämpferin nicht los werden wird. Die Klage auf Weiterführung der Beschäftigung wies der Richter ab.