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18.11.14 - Rüstungsexporte werden schlecht kontrolliert

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seine Ankündigung zum Amtsantritt, Rüstungsexporte künftig mehr zu kontrollieren, nicht umgesetzt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die "Zeit Online" vorliegt. "Die Prüfung, ob und gegebenenfalls wie das System der Endverbleibsicherung bei deutschen Rüstungsexporten geändert und ergänzt wird, ist noch nicht abgeschlossen", teilt die Regierung mit. "Daher kann zum jetzigen Zeitpunkt kein Datum für die Einführung neuer Verfahren der Endverbleibskontrolle genannt werden."