20.11.14 - Koalitionsvertrag in Thüringen vereinbart

Linkspartei, SPD und Grüne haben sich in Thüringen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Damit steht die Wahl von Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei bevor. Die Präambel des Koalitionsvertrags enthält Teile der gemeinsamen Erklärung, in der die DDR pauschal als "Unrechtsstaat" qualifiziert wird. Die Koalitionspartner haben sich darauf geeinigt, schuldenfreie Haushalte aufzustellen. Außerdem darauf, das Landeserziehungsgeld abzuschaffen und dafür ein kostenfreies Kindergartenjahr einführen. Streit gab es unter anderem über die Aufteilung der Ministerien.