Politik

28.11.14 - Internet-Faschisten vor Gericht

Vier Betreiber des faschistischen Internetforums "Thiazi"-Forum müssen sich seit heute vor dem Landgericht Rostock verantworten. Die Anklage lautet laut "dpa" auf "Bildung einer kriminellen Vereinigung" und "gemeinschaftlich begangene Volksverhetzung". Der 33-jährige Hauptangeklagte aus dem mecklenburg-vorpommerschen Barth und seine Mitangeklagten hatten gemeinsam das Forum betrieben. Die Schließung 2012 war ein Erfolg des antifaschistischen Bewusstseins der Massen. Kritisch gesehen werden muss allerdings der Anklagepunkt "Bildung einer kriminellen Vereinigung", mit dem auch gegen fortschrittliche Organisationen vorgegangen werden kann. Entsprechend dem Potsdamer könnten aller faschistischen Organisationen und solche Aktivitäten längst verboten werden.