Politik

Absurde Unterlassungsklage: Kevin Hauer gegen Monika Gärtner-Engel

29.11.14 - Am 3. Dezember um 10.15 Uhr findet beim Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer, Goldbergstraße 89, Saal 5 im Erdgeschoss der Verhandlungstermin zur Unterlassungsklage von Kevin Hauer, PRO NRW,  gegen AUF-Ratsfrau Monika Gärtner-Engel statt.

Dazu erklärt Monika Gärtner-Engel: "Obwohl Blogsport gerichtlich bestätigt wurde, dass das Foto (Kevin Hauer - sichtlich stolz mit einem Portrait des faschistischen Diktators Adolf Hitler) von öffentlichem Interesse ist und daher benutzt werden kann, führt er jetzt gegen mich eine absurde Unterlassungsklage beim Amtsgericht Buer. Seine Anzeige gegen meinen Protest beim Einzug von Hauer als Mitglied von Pro NRW in den Gelsenkirchener Stadtrat wurde bereits niedergeschlagen. Anlass war die gemeinsame Demonstration fast aller Ratsströmungen vor der konstituierenden Ratssitzung.

'Nazis raus' - das ist eine Verpflichtung genauso wie antifaschistische Aufklärung und Widerstand - die ich auch als Ratsfrau wahrnehme. Ich lade alle Interessierten wie auch die Presse zum Prozess am 3.12 um 10.15 Uhr beim Amtsgericht Buer, Goldbergstraße 89, Saal 5 im Erdgeschoss ein."

(Mehr zu den Vorgängen um Kevin Hauer)