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Mubarak freigesprochen – Proteste in Kairo

Mubarak freigesprochen – Proteste in Kairo
Massenproteste 2011 (foto: ramy raoof / flickr)

30.11.14 -  Mindestens zwei Tote und mehrere Verletzte gab es beim gewaltsamen Vorgehen ägyptischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten. 85 Demonstranten wurden festgenommen. Panzer fuhren auf dem Tahir-Platz auf. Auslöser der Proteste war der Freispruch für den ägyptischen Ex-Diktator Hosni Mubarak.

Der 2011 durch Massenproteste gestürzte Mubarak stand völlig zurecht vor Gericht. Über 800 Menschen fanden damals beim Volksaufstand gegen Mubarak unter seiner Verantwortung den Tod. 18 Tage dauerten die Massenproteste seinerzeit an. Das Strafgericht sah dies anders. Zudem wurde Mubarak und weitere seiner Günstlinge auch vom Vorwurf der Veruntreuung von Staatsgeldern frei gesprochen, darunter der frühere Innenminister Habib al-Adli, Mubaraks Söhne Gamal und Alaa und weitere.

Damit erweist sich die Regierung von Abd al-Fattah as-Sisi in aller Offenheit als diktatorisch-militaristisches Regime. Heute haben wieder die alten Militärs vom Schlage Mubaraks das Sagen und der Freispruch ist dafür das letzte und offensichtlichste Signal. Sie denken nicht im Traum daran, den Forderungen des Volkes nach Bestrafung von Mubarak nachzukommen.

Der Kampf für Freiheit und Demokratie nahm 2011 in Tunesien und Ägypten seinen Ausgangspunkt. Es gelang zum Teil, diktatorische Regimes zu beseitigen. In Ägypten sogar zweimal. Aufgrund der Schwäche wirklich revolutionärer Kräfte in diesen Kämpfen gelangten aber in der Mehrzahl der Länder entweder islamistische oder militaristische Regimes an die Macht. Sie brachten die Massen um die Früchte ihres Kampfes. Die revolutionäre Weltorganisation ICOR befasste sich auf ihrem 2. Weltkongress im Frühjahr 2014 mit den Kämpfen für Freiheit und Demokratie:

"Es ist nicht so, als wären solche Proteste auf die arabischen Länder beschränkt. Die massiven Proteste an anderen Orten zeigen, dass dies eine allgegenwärtige Erscheinung ist. Auf anderer Ebene gab es in diesem Zeitraum Proteste in Bangladesch gegen den islamischen Fundamentalismus und in Indien gegen Korruption und Überfälle auf Frauen. Aufruhr gab es in Brasilien, Mauretanien, der westlichen Sahara usw.

All diesen Protesten ist gemeinsam, dass sie sich gegen Korruption richten und für Demokratie eintreten. In fast all diesen Protesten erhoben sich Stimmen gegen korrupte Praktiken, Preiserhöhungen, Arbeitslosigkeit usw. In fast all diesen Protesten wurden autokratische und undemokratische Praktiken angeprangert und die Forderung nach mehr demokratischen Rechten und Freiheiten erhoben. In den meisten dieser Proteste erhoben sich Stimmen gegen den Kapitalismus und gegen den Imperialismus. Zugleich ist klar, dass das Hauptziel dieser Bewegungen noch nicht der Sturz des kapitalistischen Systems als Ganzes war, sondern zunächst die Beseitigung autokratischer Herrscher und Einrichtungen.

Zugleich ist es auch ein gemeinsames Kennzeichen der meisten dieser Bewegungen, dass sie bisher in keinem Land zu irgendwelchen grundlegenden Veränderungen geführt haben. (...) In Ländern wie Ägypten und Tunesien haben die islamischen Kräfte die Macht ergriffen, in Ägypten wurden sie erneut von einer autokratischen Militärherrschaft ersetzt.“ (Die ganze Resolution des 2. Weltkongress lesen)

40 Millionen Ägypter - noch mehr als gegen Mubarak beteiligten sich 2013 am Sturz des islamistischen Mursi-Regimes. Um einem wirklichen Volksaufstand zuvor zu kommen, ergriff erneut eine Militärregierung die Macht. Doch der Kampf um Freiheit und Demokratie ist nicht tot zu bekommen.

Dafür steht die Entwicklung in den kurdischen Autonomie-Gebieten in Rojava (Nordsyrien). Dort wird der Kampf um Freiheit und Demokratie nicht nur gegen das Assad-Regime geführt. Unter der Führung revolutionärer und fortschrittlicher Kräfte wie der PKK (Türkei) oder der PYD (Syrien) wird der Kampf auch gegen jegliche imperialistische Einmischung geführt. Die MLPD ruft aktuell zu Spenden für diesen derzeit fortgeschrittensten Kampf für Freiheit und Demokratie auf.