Solidarität mit Deniz B.! Weg mit dem PKK-Verbot!

27.11.14 - Am Dienstag, 2. Dezember, findet vor dem Verwaltungsgericht Köln die Verhandlung zur zehnjährigen Ausweisung von Deniz B. statt. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung von Hamide Akbayir ("Die Linke", Kreisverband Köln), Monika Morres (Rechtshilfeverein AZADI e.V.) und Ulf Petersen ("Kein Mensch ist illegal" – Köln):

"Deniz wird vorgeworfen, für die PKK in Deutschland politisch aktiv gewesen zu sein. Deshalb sieht ihn der deutsche Staat als Gefahr an und hat ihn im August 2013 für zehn Jahre aus Deutschland ausgewiesen (nach § 54 Aufenthaltsgesetz). Grundlage hierfür ist allein die Listung der PKK als "Terrororganisation" durch die EU. Deniz ist weder vorbestraft noch wegen einer Straftat angeklagt. Er ist jetzt 33 Jahre alt, lebt seit zehn Jahren in Deutschland und hatte 2005 politisches Asyl bekommen.

Da die Ausweisung nicht vollstreckt werden kann, muss er in einem Flüchtlingslager bei Rösrath leben, sich täglich bei der Polizei melden und hat im Rheinisch Bergischen Kreis Residenzpflicht. ... Deniz wurde das Recht auf freie politische Betätigung genommen. So durfte er wegen der Residenzpflicht nicht an den Mahnwachen zur Verteidigung von Kobani in Köln teilnehmen. Seine Situation hat ihn körperlich und seelisch schwer geschädigt.

Am nächsten Dienstag wird Deniz' Fall vor dem Verwaltungsgericht Köln verhandelt, bitte kommt zahlreich, zeigt Eure Solidarität für Deniz und für seinen Anwalt Hanswerner Odendahl!"

Der Prozess beginnt um 11 Uhr (Appellhofplatz, Eingang Burgmauer, Verwaltungsgericht Köln), Treffen für Unterstützer: 10.30 Uhr - bitte pünktlich, wegen der Einlasskontrolle!