International

03.12.14 - Netanjahus Regierung bricht auseinander

Die ultrarechte israelische Regierung ist in ihrer jetzigen Zusammensetzung am Ende. Am 17. März 2015 sollen Neuwahlen stattfinden. Allerdings hat nicht Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Neuwahlen "erzwungen", wie diverse bürgerliche Medien behaupten. Er stolperte vielmehr über zunehmende Widersprüche zu seiner aggressiven Siedlungspolitik in palästinensischen Gebieten und der zunehmenden Unterdrückung jeglicher Kritik an seinem Kurs. Auslöser war ein von ihm geplantes Gesetz, das Israel offiziell zu einem "jüdischen Nationalstaat" erklärt hätte. Die zu erwartende - auch weltweite - Empörung darüber wollten einige der Koalitionspartner offensichtlich nicht verantworten.