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05.12.14 - Demo gegen PKK-Verbot kann stattfinden!

Mit einem am Nachmittag des 5. Dezember 2014 bekanntgegebenen Eilbeschluss hat das Verwaltungsgericht Köln das Verbot der Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und für eine Aufhebung des PKK-Verbots des Polizeipräsidenten Köln aufgehoben. Das Gericht hat festgestellt, dass die Polizei keinerlei ausreichende Fakten für die von ihr behauptete "Gefährdung" durch angebliche "gewaltbereite linke Demonstrationsteilnehmer" habe vorlegen können. Damit ist der Versuch gescheitert, mit dieser Behauptung eine in den letzten Jahren beispiellose Einschränkung der Demonstrationsfreiheit durchzusetzen.