MLPD protestiert gegen Verbot der Großdemonstration gegen das PKK-Verbot am 6. Dezember in Köln

04.12.14 - Die MLPD hat zum polizeilichen Verbot der Großdemonstration gegen das PKK-Verbot in Köln am kommenden Samstag, 6. Dezember, heute folgende Pressemitteilung herausgegeben:

"Für kommenden Samstag ruft ein breites Bündnis von Demokraten, Internationalisten und Revolutionären zu einer Demonstration gegen das PKK-Verbot und gegen die reaktionäre Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auf. ...

Es ist skandalös, dass die Kölner Polizei diese Demonstration verboten hat. Das ist eine der weitestgehenden Attacken auf das Versammlungsrecht seit Jahren. Sie will nur eine von der Polizei eingekesselte Kundgebung zulassen - unter anderem unter dem Vorwand, dass Einzelhändler in der Innenstadt um ihre Umsätze und ihre Sicherheit fürchten. 'Diese Argumente sind vorgeschoben', so Roland Meister von der MLPD. 'Denn der Demonstration war bereits von der Polizei - zunächst ohne besondere Auflagen - zugestimmt worden; später hatten die Veranstalter sogar Zugeständnisse bei der Demonstrationsroute gemacht, denen gleichfalls von der Polizei zugestimmt worden war.' ...

In der Kölner Presse macht die Polizeiführung antikommunistisch Stimmung gegen angeblich 'gewaltbereite' kurdische und deutsche linke Gruppen. Diese antikommunistische Diffamierung richtet sich auch direkt gegen die MLPD, die bundesweit zu der Demonstration mobilisiert. ...

Die MLPD unterstützt die Veranstalter-Klage gegen das Verbot der Demonstration und wird erst recht mobilisieren. Sofortige Aufhebung des Verbots der Demonstration gegen das PKK-Verbot in Köln! Für uneingeschränkte Versammlungsfreiheit auf antifaschistischer Grundlage!"

(Gesamter Text der Pressemitteilung)