Politik

Sieg auf der ganzen Linie für Monika Gärtner-Engel – Unterlassungsklage abgewiesen!

Sieg auf der ganzen Linie für Monika Gärtner-Engel – Unterlassungsklage abgewiesen!
Monika Gärtner-Engel mit dem "Corpus delicti" bei einer Kundgebung nach dem Prozess (rf-foto)

03.12.14 - Das meldet heute das überparteiliche Kommunalwahlbündnis "AUF Gelsenkirchen" in einer Pressemitteilung, in der es weiter heißt:

"Das Amtsgericht Buer hat heute die Unterlassungsklage von Kevin Hauer/Pro NRW in vollem Umfang abgewiesen. Der Versuch, der Stadtverordneten Monika Gärtner-Engel einen Maulkorb zu verpassen, ist damit voll und ganz gescheitert. Hauer musste eine erneute Schlappe einstecken! Er wollte gerichtlich untersagen lassen, das Foto, auf dem er mit Burschenschaftsmütze und einem Hitlerbild posiert, weiter öffentlich zu zeigen. 'Er gibt sich in der Öffentlichkeit als Biedermann – hier hat er sein wahres Gesicht gezeigt!', so Monika Gärtner-Engel im Prozess. Die Stadtverordnete von AUF hatte das Foto auf der konstituierenden Ratssitzung am 16. Juni 14 als Zeichen des Protestes gegen den Einzug von Pro NRW in den Rat hochgehalten – zusammen mit dem Plakat 'Nazis raus'.

Die Richterin erteilte der Argumentation von Hauer und seiner Anwältin eine Abfuhr. Sein angebliches Urheberrecht steht nicht über dem Recht auf freie Meinungsäußerung aus Artikel 5 Grundgesetz!

Auf Unverständnis und Protest der ca. 30 Prozessbesucher stieß der Versuch des Gerichts, die 'Politik aus dem Verfahren' heraushalten zu wollen. Monika Gärtner-Engel ging dem entgegen überzeugend darauf ein, dass sie als Stadtverordnete eine große Verantwortung hat, antifaschistisch aufklärend tätig zu werden - und das erst recht im Stadtrat. Eine klare Positionierung und die Forderung des Verbots aller faschistischen Parteien und Organisationen sind Grundsätze für AUF.

Den Erfolg vor Gericht im antifaschistischen Kampf feierten Unterstützer/innen mit – ein gemeinsamer Sieg für alle Antifaschisten. Sie gratulierten bei einer anschließenden Kundgebung zum Erfolg und waren empört darüber, dass es überhaupt zu solch einer Klage kommen konnte – faschistische Organisationen müssten längst verboten sein! Im antifaschistischen Kampf sehen wir uns über Länder- und Nationalitätengrenzen eng verbunden, gegen Faschisten, Fundamentalisten und Rassisten."