"Così non va!" ("So nicht!") - Machtvoller Generalstreik in Italien

13.12.14 - Gestern protestierten 1,5 Millionen Menschen in 54 italienischen Städten gegen den Abbau sozialer Rechte durch die Regierung unter Matteo Renzi. Nicht nur Arbeiter und Angestellte, Rentner und Arbeitslose, sondern auch 50.000 Studenten waren dem Aufruf der beiden größten Gewerkschaften CGIL und UIL zum Generalstreik gefolgt. Er richtete sich besonders gegen die vollständige Aufhebung des Kündigungsschutzes durch das Gesetz "Jobs act".

Trotz dem Ende der Weltwirtschafts- und Finanzkrise schrumpft das Bruttoinlandsprodukt Italiens seit vier Jahren in Folge. Die Regierung steht unter massivem Druck der Europäischen Union, des IWF und der internationalen Banken, die darauf beharren, dass Italien mit weiteren noch bestehenden sozialen Errungenschaften der Nachkriegszeit aufräumt. Ministerpräsident Renzi trat deshalb im Februar mit der Botschaft an, als angeblicher "Modernisierer" das alte System des Arbeits- und Sozialrechts "verschrotten" zu wollen. Dieses "alte System" umfasst aber auch durch die Arbeiterbewegung hart erkämpfte Rechte.

Nach dem Vorbild der Schröder/Fischer-Regierung mit ihrer "Agenda 2010" und den Hartz-Gesetze hat nun die sozialdemokratisch geführte Regierung Renzis begonnen, in trauter Einheit mit der Partei Berlusconis weitere Gesetzesänderungen zu beschließen: Allgemeine Einführung einer dreijährigen Probezeit, Abschaffung des Kurzarbeitergelds, Ausdehnung der Maximaldauer für Zeitarbeitsverträge auf 36 Monate, Erleichterung des Abbaus öffentlicher Stellen, Einfrieren der Beamtengehälter, Kürzung der Ausgaben für die Verwaltung, Gehaltskürzungen für Staatsangestellte ...

Besonders betroffen sind die Jüngeren, die meist in flexiblen, niedrig entlohnten und besonders ungeschützten Verhältnissen arbeiten und zu 43 Prozent arbeitslos sind. Zu der geplanten Einführung einer neuen Arbeitslosenhilfe, ähnlich dem deutschen Hartz-IV-Gesetz, sagte Renzi zynisch und mit entwaffnender Offenheit: "Ein Unternehmer muss in der Lage sein, den Arbeiter auswählen zu können, den er braucht, und er muss ihn auch entlassen können." Damit werden die Bedürfnisse der Arbeiter und ihrer Familien bedingungslos den Interesssen der Monopole untergeordnet.

Den Kündigungsschutz bezeichnet er als "rein ideologisches Thema aus der Vergangenheit". Dass das Thema höchst aktuell ist, haben die 1,5 Millionen am Generalstreik beteiligten Kolleginnen und Kollegen gezeigt, der sich auch gegen die wachsende Bedroffenheit mittlerweile eines Drittels aller Italiener durch Armut richtet. Aufgrund von offiziell 13,2 Prozent Gesamtarbeitslosigkeit stieg die Zahl der statistisch als arm eingestuften Menschen in einem Jahr um 1,2 Millionen, bei Kindern und Jugendlichen verdoppelte sie sich in zwei Jahren auf 1.434.000. Nun wird der Kahlschlag im sozialen Bereich durch Ausgabenkürzungen im Haushalt weiter vorangetrieben. Die Großvermögen, die in den Händen einiger weniger Superreicher sind, bleiben dagegen durch die Regierungspläne unangetastet.

Die MLPD ist solidarisch mit dem Kampf der italienischen Arbeiterbewegung und breiten Massen gegen diese durch und durch unsoziale Politik. Sie tritt in Deutschland für die Forderung nach einem allseitigen und vollständigen gesetzlichen Streikrecht ein, das auch die Möglichkeit von politischen Streiks und Generalstreiks gegen die Regierungspolitik umfasst.