Politik

Flüchtlinge und Anwohner aktiv gegen braunen Terror und scheinheilige Politik

Flüchtlinge und Anwohner aktiv gegen braunen Terror und scheinheilige Politik
Screenshot des mdr-Berichtes

14.12.14 - Der faschistische Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkünfte im mittelfränkischen Vorra ("rf-news" berichtete) empört Anwohner, Bevölkerung und Demokraten. "Wir und andere Nachbarn haben uns auf die Ankunft der Asylbewerber gefreut", sagte eine Frau aus Vorra. "Wir haben uns schon drauf vorbereitet, sie willkommen zu heißen." In den vergangenen Wochen habe sich im Dorf extra ein Unterstützerkreis gegründet. Die Bewohner seien froh gewesen, dass die seit Jahren leerstehenden Gebäude endlich saniert und für die Flüchtlinge hergerichtet worden seien. (Quelle: www.nordbayern.de).

In Vorra selbst, in Hersbruck und anderen mittelfränkischen Orten fanden und finden seit Freitag Mahnwachen und antifaschistische Aktionen statt. 600 Menschen gingen gestern in Vorra auf die Straße, heute formierte sich eine Menschenkette gegen Rassismus und Rechtsextremismus. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überbieten sich gegenseitig mit Entsetzensschreien. "Schändlich" sei diese Tat, "Menschenverachtung" spräche aus ihr, und "... diese Hakenkreuzschmierereien lassen den Verdacht zu, dass es sich hier um rechtsradikale Täter handeln könnte".

Aber wer signiert mit Hakenkreuzen außer Neofaschisten? Innenminister Herrmann hat vor kurzem mit beispielloser Hetze gegen einen angeblichen "massiven Asylmissbrauch" eine weitere Verschärfung des reaktionären deutschen Asylrechts vorangetrieben. Die Verschleppung der Ermittlungen gegen die neofaschistische Mörderbande NSU fällt zu einem nicht geringen Teil in seinen Zuständigkeitsbereich. Und am 13. Juni 2014 musste Herrmann aufgrund der akribischen Ermittlungen des Opferanwalts im Zusammenhang mit dem Oktoberfest-Attentat "einräumen", dass bei Behörden, die ihm unterstellt sind, nicht ausgewertete Akten zur faschistischen Wehrsportgruppe Hoffmann lagern ("rf-news" berichtete). Erst vor wenigen Tagen forderte Herrmann, die "Ängste der Menschen" vor den Asylbewerbern "ernst zu nehmen". Die Nürnberger "Allianz gegen Rechtsextremismus" bezeichnet deshalb Herrmann und seinesgleichen als die eigentlichen Brandstifter!

Im sächsischen Chemnitz haben gestern Flüchtlinge und Asylbewerber selbst eine Demonstration vorbereitet und organisiert und ein mutiges Zeichen gesetzt. Unterstützt wurden sie, so berichten Korrespondenten aus Chemnitz an "rf-news", von einer Reihe Chemnitzern, darunter dem Studentenrat, aus der antifaschistischen Bewegung "Chemnitz Nazifrei" und weiteren Organisationen und Parteien, von Beginn an auch von der MLPD.

Weiter schreiben die Korrespondenten:

"Nach Presse kamen 400 Teilnehmer, es könnten mehr gewesen sein. Die 29-jährige Sprecherin, selbst Flüchtling aus dem Iran, eröffnete die Auftaktkundgebung. Die Forderungen der Flüchtlinge waren zusammengefasst:

  • Für menschenwürdige Behandlung und demokratische Rechte.
  • Gegen die Behandlung als Kriminelle.
  • Für das Recht, in Deutschland eine Arbeit aufzunehmen zu dürfen.
  • Für das Recht, sofort nach Ankunft Deutsch zu lernen.
  • Für das Recht, sich eine Wohnung zu mieten.
  • Für die Freiheit, sich innerhalb von Deutschland zu bewegen. Gegen die Residenzpflicht. Bisher muss man Ausnahmen bei der Ausländerbehörde beantragen und diese hat nur 8 Stunden in der Woche geöffnet.
  • Für das Recht, als Familien zusammen zu bleiben, anstatt auf verschiedene Bundesländer aufgeteilt zu werden.

Es sprach auch ein Flüchtling aus Libyen. Viele von uns haben eine gute Ausbildung. Es sprach ein 16jähriger Jugendlicher aus Syrien. Er hat seine Eltern verloren. Er hat sich über die Türkei und Griechenland vier Monate nach Deutschland durchgekämpft. Er hat Bekannte in Dortmund. Doch eine Reise zu ihnen wird ihm verwehrt.

Es wollten noch mehr kommen, doch Asylbewerbern aus Dresden war der 'Urlaubsschein' nach Chemnitz verweigert worden. Spontan waren Teilnehmer bereit, die Übersetzung der Reden der Flüchtlinge zu unterstützen.

Es kam klar zum Ausdruck, dass die Behandlung der Flüchtlinge menschenunwürdig ist. Sie schilderten ihre Situation. An die Teilnehmer einer gleichzeitigen Gegendemonstration von rechter Seite gerichtet – es sollen nach Medien 300 - 400 gewesen sein – sagten sie: Würdet ihr über uns Bescheid wissen, ihr würdet anders denken. Mehrere Redner unterstützten die Flüchtlinge, darunter ein Professor der TU sowie ein Sprecher des Studentenverbands der Linken. Es gab am Ende der Kundgebung ein Offenes Mikrofon, wo u.a. auch die VVN/BdA ihre Solidarität ausdrückte. TU-Professor Joseph Lutz sagte: 'Mit so vielen Menschen habe ich nicht gerechnet. Es zeigt aber, dass die Situation der Flüchtlinge die Menschen bewegt. Über 1.100 Weihnachtsgeschenke für die Asylbewerber zeigt die Solidarität der Chemnitzer'.

Mit Blick auf das Karl-Marx-Monument, wo die Abschlusskundgebung stattfand, wurde Marx zitiert: Proletarier aller Länder, vereinigt Euch. Das schließt die Flüchtlinge ein.

Die Gegenkundgebung stand unter dem Motto 'Chemnitz wehrt sich'. Welche Chemnitzer, und gegen wen? Gegen die Armen und Schwachen? Dort waren die Reden von dumpfen Ängsten, Unsachlichkeit und Vorurteilen geprägt. Im Hintergrund ziehen faschistische Kreise die Fäden.

Die Demonstration der Flüchtlinge selbst war in dieser Situation ein mutiger Schritt nach vorn."

Auf MDR kann man einen Nachrichtenbeitrag über die Aktion anschauen

Bei der Chemnitzer "Freie Presse" gibt es ebenfalls einen Film, Fotostrecke und Bericht