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Heute: Tag der Menschenrechte

Heute: Tag der Menschenrechte
„Abu Ghraib “ unter Public domain über Wikimedia Commons

10.12.14 - "Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden", heißt es unter anderem in Artikel 5 der heute vor 66 Jahren von den Vereinten Nationen verkündeten "Erklärung der Menschenrechte". Dass diese wohlklingenden Versprechungen unter imperialistischen Vorzeichen niemals Wirklichkeit werden, zeigt drastisch der gestern im US-Senat vorgestellte Bericht über CIA-Foltermethoden an "Terrorgefangenen".

Auf Druck der breiten Massen mussten die selbst ernannten Gralshüter der Menschenrechte öffentlich zugeben, was nicht mehr zu leugnen war: "Water-Boarding", tagelanger Schlafentzug, Einsperren in sargähnlichen Kisten, Kälteschocks, Schläge bis zur Bewusstlosigkeit, Drohungen den Familien von Gefangenen Schaden zuzufügen und ihre Frauen sexuell zu missbrauchen – das sind nur einige Folterpraktiken, die in dem immer noch verharmlosenden und zensierten Bericht veröffentlicht werden.

Die Palette der Reaktionen aus US-Regierungskreisen reicht von offener faschistoider Rechtfertigung bis zur Vertuschung, Verharmlosung und Heuchelei. Besonders reaktionär und empörend: Ex-Präsident Georg W. Bush: "Wir können uns glücklich schätzen, Männer und Frauen zu haben, die bei der CIA hart für uns arbeiten", sagte Bush in einem CNN-Interview. "Sie sind Patrioten, und was immer der Bericht sagt: Wenn er ihre Beiträge für unser Land herabwürdigt, dann liegt das völlig daneben."

Dass die Regierung nicht über alle Praktiken informiert und damit nicht unmittelbar verantwortlich sei, ist unhaltbar. Dankenswert bekennt der ehemalige Vizepräsident Dick Cheney: "Es war alles autorisiert." Der "New York Times" sagte er, das Programm sei "vollkommen gerechtfertigt" gewesen. So hätten "weitere Massenangriffe" auf die USA verhindert werden können. Genau das weißt der Bericht allerdings als falsch nach.

Zur Vertuschung der Methoden wurde der Betrieb der Foltergefängnisse an „private Organisationen“ mit „externen Psychologen“ ausgegliedert, um die Verantwortlichen in der Regierung aus der Schusslinie zu nehmen.

Nach den bornierten und arroganten Hetztiraden des vorherigen Präsidenten versprachen sich 2009 viele Menschen vom amtierenden Präsidenten, Barack Obama, einen Kurswechsel. Er kündigte bei seinem Amtsantritt unter anderem die Schließung des Internierungslagers in Guantanamo/Kuba an. Letztlich dokumentiert sein Verhalten zum Bericht der CIA-Foltermethoden aber, dass die USA entschieden an ihren hegemonialen Ansprüchen, an der Forderung nach Unterwerfung unter ihre imperialistischen Interessen festhalten. Statt von einem systematischen und planvoll umgesetzten Programm spricht Präsident Barack Obama von „Fehlern“ und „beunruhigenden Techniken“.

Er hält unter der irreführenden Flagge der „Bekämpfung des Terrorismus“ konsequent an der US-Strategie der Aufstandsbekämpfung fest: Eine Bestrafung der Folter-Verantwortlichen lehnt Obama ab, das Gefängnis in Guantanamo wird aufrecht erhalten, gerade weil sich die Methoden dort nicht so leicht überprüfen lassen, Folterungen gehen im Geheimen weiter, völkerrechtswidrig werden Drohnen zur gezielten Ermordung von Gegnern eingesetzt, usw.

Die Methoden der US-Regierung richten sich insbesondere gegen revolutionäre Organisationen und Bewegungen, die für den Sturz des Imperialismus und eine internationale sozialistische Revolution eintreten. Stefan Engel, der Vorsitzende der MLPD, hat in seinem Buch "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution" dem konterrevolutionärem Charakter der internationalen "Antiterrorismuskoalition" einen eigenen Abschnitt gewidmet. Die Empörung über die Machenschaften des US-Imperialismus ist ein guter Ansatz für die Entscheidung, sich diesem revolutionären Kampf für eine sozialistische Gesellschaft anzuschließen, in der menschenverachtende Haltung und Praktiken der Vergangenheit angehören.