International

16.12.14 - Neues "Sicherheitsgesetz" in Spanien

Vergangene Woche hat das spanische Parlament ein "Gesetz zur Sicherheit der Bürger" verabschiedet. Das Gesetz hat allerdings nur das Ziel, die Bürger einzuschüchtern und zu knebeln: Wer an einer spontanen, d.h. nicht ausdrücklich genehmigten Demonstration z.B. gegen Zwangsräumungen teilnimmt, muss mit einer Strafe zwischen 100 und 1.000 Euro rechnen. Ein Aufruf dazu per Twitter oder Facebook kostet dasselbe. Die Teilnahme an einer Demo, bei der es zu Gewalttätigkeiten kommt - die meist von der Polizei ausgehen -, kostet bis zu 30.000 Euro.