Politik

20.12.14 - Hermann (CSU) hetzt gegen Antifaschisten

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wandte sich in einer Sendung von "ARD Alpha" gegen "rechte Gefahr", um im gleichen Atemzug das renommierte Münchner Antifaschistische Informationsarchiv AIDA als "Linksextremisten" zu verleumden. Er verstößt damit auch gegen einen Gerichtsbeschluss aus dem Jahr 2012. Dieser wies den Geheimdienst "Verfassungsschutz" an, entsprechende Stellen in seinen Berichten schwärzen, und untersagte ihm, AIDA antikommunistisch zu verunglimpfen. In der Praxis zeichnet sich gerade Herrmann durch die Verschleppung der Ermittlungen gegen den NSU und die Oktoberfestattentäter aus.