"Pegida"-Demagogie entlarven

19.12.14 - Das Statistische Bundesamt gab vor kurzem bekannt, dass jeder fünfte Bewohner Deutschlands - 20,3 Prozent - in Armut lebt und/oder sozial ausgegrenzt ist; das sind 16 Millionen Menschen. Der Durchschnitt in der EU ist bei 25 Prozent. Das ist ein Ergebnis des herrschenden Imperialismus, der die gerade zu Ende gegangene schwerste Weltwirtschafts- und Finanzkrise seit Ende des Zweiten Weltkriegs zu verantworten hat.

Um zu verhindern, dass eine radikale revolutionäre Kritik am Kapitalismus an Boden gewinnt, versuchen Politiker und Monopole seit Jahren in immer wieder neuen Anläufen, faschistische und rechtspopulistische Organisationen auf die Beine zu stellen, die tatsächlich Einfluss auf eine Masse von Leuten gewinnen sollen. Diese Versuche waren trotz zum Teil massiver direkter oder indirekter Unterstützung durch die Medien, Politik, Polizei und den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ relativ erfolglos; das tief verwurzelte antifaschistische Bewusstsein der Massen und der antifaschistische Widerstand war zu groß.

Neue Methode in den letzten Wochen sind die aggressiv auftretenden „Hooligans gegen Salafisten“ ("HogeSa") wie in Köln Ende Oktober. Nun tritt eine sogenannte „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands“ („Pegida“) auf den Plan, die sich welch Zufall - Montags trifft: Der Stachel der zehn Jahre alten bundesweiten Montagsbewegung sitzt tief.

"Die sogenannte 'Pegida-Bewegung' ist ein Sammelbecken offen neofaschistischer Kräfte wie der NPD, dubioser Terrorbewegungen wie der „HogeSa“ und faschistoider und ultrareaktionärer Organisationen wie der AfD", fasste der Vorsitzende der MLPD, Stefan Engel, in seinem aktuellen Interview zusammen. Außerdem ist „Pegida“-Gründer Lutz Bachmann aus Dresden wegen mehrfachen Einbruchs und Kokain-Besitzes vorbestraft – ein gewöhnlicher Krimineller. Was ihn nicht davon abhält vehement die Abschiebung krimineller Ausländer zu fordern. Verschiedene seiner Ordner kommen aus der faschistischen und/oder Hooligan-Szene. NPD-Faschisten sind ausdrücklich willkommen, wenn sie keine Parteifahnen dabei haben.

Die Medien machen aktuell mit ihrer breiten Berichterstattung, Talkshows usw. - gewollt oder ungewollt - jedenfalls eine Werbung für „Pegida“. Neben der dauerhaften Erwähnung der reaktionär-faschistoiden Truppe in den Nachrichten, wird sowohl intensiv an deren Verharmlosung gearbeitet, als auch gleichzeitig rassistische Vorbehalte geschürt. Ein Beispiele: Die „Bild“-Zeitung brachte eine Schlagzeile: "Drei von fünf Befragten (58 Prozent) stimmten der Aussage 'Ich habe Angst vor dem zunehmenden Einfluss des Islam in Deutschland' zu“. Schon die Fragestellung selbst ist eine üble Methode: der "zunehmende Einfluss des Islam" wird als Fakt gesetzt - und gleichzeitig als etwas, wovor man Angst haben kann und soll - bei einem realen Anteil von 0,4 Prozent Islam-gläubiger Menschen in Dresden! Dagegen haben rund 10 Prozent der Menschen in Sachsen nur soziale Mindestsicherung (Hartz IV u.a.), um davon zu leben. Davon kann man mit "Pegida" natürlich trefflich ablenken.

Trotz direkter und indirekter Schützenhilfe wächst aber der Widerstand gegen „Pegida“ - vor allem unter der Jugend. In Bonn und Düsseldorf wurden kleine „Pegida“-Demos von dreimal so vielen Antifaschisten von Anfang an gestoppt, in Würzburg kamen trotz eines weit verbreiteten Aufrufs nur zehn „Pegida“-Leute unter einer Deutschlandfahne zusammen. Händeringend äußerte der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) nicht nur Verständnis für die „Pegida“, sondern bat darum, „die üblichen Antifa­-Reflexe“ bleiben zu lassen... ."

Stefan Engel zu „Pegida“. "Willkürlich und unsachlich bringen sie die Flüchtlingsfrage mit dem Phänomen des islamistisch begründeten Faschismus in Verbindung, obwohl 99 Prozent der Flüchtlinge damit überhaupt nichts am Hut haben. Sie spielen sich als angeblich 'gewaltfreie' Saubermänner auf, obwohl viele ihrer Führer bekannte Kriminelle sind und die Faschisten in Deutschland seit 1990 über 120 Menschen umgebracht haben. Sie geben sich kritisch gegenüber dem 'Establishment', stempeln aber Ausländer zu Sündenböcken einer bürgerlichen Politik, die sich rein an den Monopolinteressen orientiert." ...

Der relative Zulauf für "Pegida" mit zum Teil über 10.000 Demonstranten ist auch nur möglich, weil sich der Verein nach außen einen nicht-faschistischen Anstrich bzw. Nimbus gibt. Tatsächlich betreibt "Pegida" die aggressive reaktionäre Gleichsetzung von "rechts" und "links" auf die Spitze. Bis in die Symbolik von "Pegida", wo die fortschrittliche und revolutionäre PKK im wahrsten Sinne in einen Topf geworfen wird mit ihren Todfeinden des faschistischen IS - ebenso die Antifa und die Faschisten.

"Das Aufkommen dieser neuen reaktionären und faschistoiden Bewegung im Gewand des „normalen Bürgers“ muss ernst genommen und die Auseinandersetzung mit ihrer üblen Demagogie geführt werden", so Stefan Engel in seinem Interview weiter.

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