Politik

Antifaschist in Schaumburg zu Geldstrafe verurteilt

Antifaschist in Schaumburg zu Geldstrafe verurteilt

16.12.14 - Nach dem Faschistenaufmarsch am 3. August 2013 wurde gestern ein Nazigegner vor dem Amtsgericht Stadthagen zu einer Geldstrafe verurteilt. Dazu schreibt die Initiative "Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf":

"Die Polizei und die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten u.a. 'Nötigung in 260 Fällen' vorgeworfen. Gegen den zugestellten Strafbefehl hatte der Angeklagte Einspruch eingelegt. So landete der Fall vor Gericht.

Ausschlaggebend für die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 15 Euro war der Vorwurf von 'Widerstand'. Dieser soll durch 'Wackeln' und 'Winden' des Angeklagten beim Auflösen der Blockade vor dem Wincklerbad geleistet worden sein.

'Bei der Räumung der Blockade wurden von einigen Polizeieinheiten sog. Schmerzgriffe eingesetzt. Es ist also nicht überraschend, dass viele BlockiererInnen sich gewunden und gewackelt haben als die Blockade aufgelöst wurde', sagt Maren Becker, Pressesprecherin der Initiative 'Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf', und ergänzt: 'Das hat auch ein als Zeuge geladener Polizist in der Gerichtsverhandlung ausgesagt.'

Die beiden Sprecherinnen des Bündnisses sind sich einig: 'Mit dem Urteil soll Angst geschürt werden, um zu verhindern, dass sich Menschen in Zukunft an legitimen Blockadeaktionen beteiligen.'“