Umwelt

Die 20. Weltklimakonferenz – erneuter Beweis des Scheiterns imperialistischer Umweltpolitik

Die 20. Weltklimakonferenz – erneuter Beweis des Scheiterns imperialistischer Umweltpolitik
MLPD auf dem Gegengipfel in Lima (rf-foto)

15.12.14 - Nach Verlängerung bis in die Nacht zum Sonntag endete die 20. Weltklimakonferenz in Lima (Peru) mit einem Dokument, das als "Minimalkonsens" präsentiert wurde, tatsächlich aber ein einziger Offenbarungseid ist. Heraus kam ein bloßer Appell zur freiwilligen Reduzierung des CO2-Ausstoßes ohne jede verbindliche Festlegung. Bis zum 31. März 2015 sollen demnach die einzelnen Staaten ihre Klimaschutzziele und Selbstverpflichtungen mitteilen. Selbst einfache Kontrollmechanismen für diese Selbstverpflichtungen fehlen. Das vollständige Scheitern des Gipfels dokumentiert den sich verschärfenden Widerspruch zwischen der kapitalistischen Ökonomie und den natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit.

Das Gerangel auf dem Gipfel war weitgehend bestimmt vom Konkurrenzkampf zwischen den alten imperialistischen Mächten der USA und der EU und den aufstrebenden neo-imperialistischen Ländern wie China oder Indien. Erneut versuchte sich China als Entwicklungsland mit Nachholbedarf darzustellen.

Tatsächlich stehen Australien und die USA an der Spitze des Pro-Kopf-Ausstoß von CO2. Aber absolut werden in China mit seinen Kohlekraftwerken heute fast doppelt so viel der gefährlichen Treibhausgase produziert wie in den USA. Chinas Mega-Städte stehen an der Spitze direkter gesundheitlicher Folgen für die Bevölkerung. Weder China noch Indien kann man heute noch als Entwicklungsländer bezeichnen. Es sind imperialistische Staaten im internationalen Konkurrenzkampf mit den USA und Europa. Für die führenden internationalen Monopole auf beiden Seiten ist der Konkurrenzkampf um Märkte und Profite wichtiger als jeder ernsthafte Umweltschutz. Deswegen scheitert jede Vereinbarung und sei sie noch so klein.

Der "Grüne Klimafonds", der armen Ländern bei der sogenannten "Anpassung an den Klimawandel" mit 100 Milliarden Dollar im Jahr helfen soll, hat bisher gerade einmal 10 Milliarden Dollar "eingesammelt" – eine zweischneidige Sache: Es ist einerseits völlig richtig, dass die imperialistischen Hauptverursacher für die angerichteten Schäden aufkommen müssen. Andererseits ist die Vorstellung einer "Anpassung an den Klimawandel" angesichts der dramatischen Entwicklung eine gefährliche Illusion. Mit 100 Milliarden Dollar im Jahr lassen sich nicht einmal die weltweiten verheerenden Schäden durch regionale Umweltkatastrophen bezahlen. Von den Hunderttausenden Toten und Klimaflüchtlingen, die bereits jetzt schon infolge der Klimaveränderungen zu beklagen sind, ist schon gar nicht mehr die Rede!

Das von der UNO und den imperialistischen Mächten gebetsmühlenartig proklamierte "2-Grad-Ziel" ist in Unkenntnis der genauen Wechselwirkungen sowieso rein spekulativ, opfert mit Sicherheit weite Teile der Küstenregionen der Welt durch Eisschmelze und Meeresspiegel-Anstieg, akzeptiert Hunger- und Dürrekatastrophen, Wassermangel, Ernteschäden, Monsterstürme und Überschwemmungen in Serie.

"Vereinbarungen von der 'Qualität' der Lima-Konferenz opfern die Existenzgrundlagen der Menschheit umfassend, wissentlich und mutwillig den Maximalprofiten des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals", so Dr. Günther Bittel, der umweltpolitische Sprecher der MLPD. "Der Kampf gegen die Hauptverursacher muss massenhaft, international und mit aller Härte geführt werden. Nicht im Konsens mit, sondern nur im weltweiten gemeinsamen Kampf gegen das allein herrschende internationale Finanzkapital kann die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen noch verhindert werden", so der Duisburger Arzt Günther Bittel.

Die MLPD nahm einer Delegation am "Gipfel der Völker" in Lima teil – der Gegenveranstaltung zum UN-Gipfel. (1) Sie hat 2012 die Umweltpolitik zur zweitwichtigsten Kampflinie der ganzen Partei erklärt. Darüber hinaus hat sie eigene Umweltgruppen der Partei. Die grundsätzliche Seite der drohenden Umweltkatastrophe, und wie sie verhindert werden kann, ist in dem Buch des MLPD-Vorsitzenden Stefan Engel "Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?" entwickelt. Mehrere Dutzend Exemplare der aktuell auf Spanisch erschienenen Ausgabe wurden in Lima verkauft.

Die MLPD-Delegation nahm am 11. Dezember an der Demonstration zum Höhepunkt des "Gipfel der Völker" teil. Die verbreitete Auffassung, dass der Kapitalismus schuld an der globalen Zerstörung der natürlichen Umwelt ist, drückte sich auf der bis zu 12.000 Menschen starken Demonstration in Losungen aus wie "System Change - not Climate Change" oder "Wer die globale Erwärmung bekämpfen will, muss den Kapitalismus bekämpfen". Das Ende der Demonstration bildete ein Block von 1.000 Bergleuten aus dem informellen Bergbau.

(1) Ein Leser machte uns zurecht darauf aufmerksam, dass es sich um eine gemeinsame Delegation von MLPD und Bürgerbewegung für Kryo-Recycling, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz handelte. Diese Information lag der Redaktion bis dahin nicht vor.