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Generalstreik in Belgien – Erfolg der Einheit der Werktätigen

Generalstreik in Belgien – Erfolg der Einheit der Werktätigen
Arbeiter verschiedener Gewerkschaften kämpfen gemeinsam

16.12.14 - Nicht lange ist es her, dass die neue belgische Regierung aus Liberalen, Christdemokraten und rechten flämischen Nationalisten die frühere, sozialdemokratisch geführte Regierung abgelöst hat. Und schon stellt sie einen Rekord der speziellen Art auf, nämlich bereits zwei Monate nach Amtsantritt den ersten Generalstreik zu erleben.

In ganz Belgien wurden gestern von den Arbeitern und Angestellten sowohl öffentliche Einrichtungen wie Bahnen, Busse, Kindergärten oder Schulen lahm gelegt als auch Industriebetriebe bestreikt. Die EU- Landwirtschaftsminister mussten für ihr Treffen am Montag einen Tag früher anreisen, denn der komplette Luftraum über Belgien war stillgelegt, weil sich auch die Fluglotsen beteiligten, Arbeiter errichteten Straßensperren in Industriegebieten und selbst das Personal in Gefängnissen beteiligte sich am Generalstreik.

Nachdem schon seit einiger Zeit das Lohnniveau der Arbeiter sinkt, will jetzt die Regierung die bisher gültige Anbindung der Löhne an die Inflationsrate völlig abschaffen. Das Rentenalter will sie auch in Belgien schrittweise von 65 auf 67 Jahre erhöhen. Tiefe Einschnitte bei den Sozialleistungen und bei der medizinischen Versorgung sind geplant.

Schon heute hat sich die Lage der Massen massiv verschlechtert. So weisen Gewerkschafter darauf hin: "Die Leute könnten sich nicht mehr leisten, ihr Auto zu tanken." Zudem würden 45 Prozent mehr Belgier als früher Suppenküchen nutzen. Auch Einschnitte im Gesundheitsetat würden sich bereits bemerkbar machen: 30 Prozent mehr Bürger nehmen die Notaufnahmen in Anspruch, weil sie die gestiegenen Arztgebühren nicht mehr zahlen könnten.

"Und die Frauen trifft es besonders, alleinerziehende Mütter mit Kindern kommen nicht mehr über die Runden", sagt eine Kollegin. Ihnen sollen Zuschüsse gestrichen werden, und man sehe auch immer mehr Obdachlose.

Viele Menschen sehen, dass die hohen Staatsschulden von 104 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht zuletzt aus der sogenannten „Bankenrettung“ in der Wirtschaftskrise herrühren. So erweckt es auch besonderen Unmut, dass alle geplanten Maßnahmen auf Kosten der Arbeiter, Angestellten und Arbeitslosen gehen, während die Banken und Konzerne begünstigt werden. Dies rückt die Regierung als Dienstleister der Monopole in den Fokus.

Dass der Generalstreik weitgehend konsequent umgesetzt wurde, war ein Erfolg des Kampfs um eine gewerkschaftliche Einheit. Auch Versuche, den wallonischen und den flämischen Bevölkerungsteil gegeneinander auszuspielen, fruchteten kaum bzw. weniger als in der Vergangenheit.

Die Kampferfahrung belgischer Arbeiter aus den Protesten gegen Zechenschließungen, gegen die Stilllegung des VW-Werks in Brüssel, des Opel-Werks in Antwerpen und zuletzt des Ford-Werks in Genk ist zweifellos in den Generalstreik eingeflossen. Mit rund 50 Prozent ist der durchschnittliche gewerkschaftliche Organisationsgrad in Belgien sehr hoch – bei deutlich steigender Tendenz.

In der bürgerlichen Presse kühlte das Interesse an Berichterstattung über den Streik in Belgien schnell ab, nachdem deutlich wurde, wie breit er umgesetzt wurde. Dieser Generalstreik hat wichtige Signalwirkung, wie die Kämpfe international gegen die Krisenprogramme der Regierungen im Dienst der Monopole geführt werden können und müssen. Er zeigt, dass ein mächtiger Kampf einheitlich geführt werden kann, dass Grenzen über unterschiedliche politischen Ansichten, der Gewerkschaftszugehörigkeit oder der Sprach- und Volkszugehörigkeit hinweg überwunden werden können. Er ist damit eine wichtige Schule im Klassenkampf gegen die Monopole und ihre geschäftsführende Regierung.