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"Neues Kapitel" zwischen den USA und Kuba - keine Perspektive für die Massen

"Neues Kapitel" zwischen den USA und Kuba - keine Perspektive für die Massen
Der Erfindungsreichtum der Kubaner bei der Reparatur und Restauration uralter Autos ist legendär (foto: hastdutoene)

18.12.14 - Die USA und Kuba wollen nach über 50 Jahren wieder diplomatische Beziehungen aufnehmen. In Havanna wird die USA eine Botschaft eröffnen. Kubas Staatschef Raúl Castro und US-Präsident Barack Obama verkündeten am Mittwoch zeitgleich den Beginn eines "neuen Kapitels" in der Beziehungen ihrer Länder. Die Geheimgespräche darüber hatten durch Vermittlung von Papst Franziskus im Frühjahr 2013 begonnen. Einige Beschränkungen bei Handel, Geldverkehr und Reisen von in den USA lebenden Exil-Kubanern sollen nun gelockert werden. Außerdem soll die Ausfuhr unter anderem von Baustoffen und landwirtschaftlichem Gerät nach Kuba erlaubt werden. Im April 2015 soll Kuba auch erstmals am Gipfeltreffen aller amerikanischen Staaten teilnehmen. Das Wirtschaftsembargo bleibt vorerst bestehen, unter anderem weil die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Kongress darauf beharren. In ihren Reihen haben reaktionäre Exil-Kubaner großen Einfluss.

US-Präsident Barack Obama erklärte dazu: "Die Isolation Kubas hat nicht funktioniert. Es ist Zeit für einen neuen Ansatz." Tatsächlich ist nicht nur jahrzehntelange US-Politik der Isolierung und Erpressung Kubas, sondern auch die der offenen imperialistischen Einflussnahme in anderen lateinamerikanischen Ländern - unter anderem durch militärische und CIA-Operationen - gescheitert. Kuba ist ein Land, das bei den Völkern der Welt und insbesondere unter den Völkern Lateinamerikas Anerkennung und Sympathie für seine bisherige Unbeugsamkeit gegenüber dem US-Imperialismus genießt.

Immer mehr Länder Lateinamerikas versuchten in den letzten zwei Jahrzehnten ebenfalls, sich aus der Abhängigkeit von den USA zu lösen. Im gleichen Maße, wie Kuba durch befreundete Regierungen in Venezuela, Ecuador, Nicaragua und Bolivien in der Region seinen Einfluss ausbauen und festigten konnte, verloren die USA politische Unterstützung. Selbst die wenigen verbliebenen Verbündeten der USA in Lateinamerika (wie Kolumbien oder Paraguay) riefen Washington zu einem Kurswechsel gegenüber Kuba auf.

Zudem haben sich die Kräfteverhältnisse zwischen den US-Imperialisten und neoimperialistischen Ländern wie Brasilien verschoben, insbesondere während der Weltwirtschafts- und Finanzkrise von 2008 bis Anfang 2014. Auch China dehnt in Lateinamerika seinen Einflussbereich aus. So hat es mit Kuba umfangreiche Abkommen z.B über die Ausbeutung der dort vorhandenen größten Nickelreserven der Welt.

Der "neue Ansatz" Obamas soll Kuba nun durch eine Offensive der wirtschaftlichen Durchdringungspolitik in neue Abhängigkeit von den USA bringen und zugleich dem US-Imperialismus in Lateinamerika wieder zu besserem Ansehen verhelfen. Auch die europäischen Imperialisten träumen davon, mittels wirtschaftlicher Durchdringung in Kuba Fuß zu fassen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte gestern sogleich, sie wolle den "historischen Wendepunkt" nutzen, damit auch die EU ihre Beziehungen zu "allen Teilen der kubanischen Gesellschaft" ausweiten könne.

Für die kubanische Regierung dient die Annäherung an die USA vor allem dazu, die marode Wirtschaft aufzupäppeln. Sie will neue Investoren und Handelspartner nach Kuba locken. Die Restauration eines bürokratischen Kapitalismus in vielen ehemals sozialistischen Ländern ab 1956, ausgehend von der Sowjetunion, machte auch vor Kuba nicht Halt. Dadurch wurden viele nach der kubanischen Revolution von 1959 erkämpfte Errungenschaften wie preiswerte Wohnungen, kostenlose Gesundheitsversorgung, Ausbildung für alle Jugendlichen schleichend untergraben und zunichte gemacht.

Das kubanische Volk musste das bittere Lehrgeld einer jahrzehntelangen Abhängigkeit vom sowjetischen Sozialimperialismus zahlen. Das bewirkte einen ständigen sozialen und wirtschaftlichen Niedergang. Schon Ende 1988 war Kuba mit 31 Milliarden US-Dollar in Ost und West verschuldet. Der Niedergang setzte sich nach dem Zerfall des bürokratisch-kapitalistischen Lagers nach 1989 weiter fort. Die Menschen in Kuba sind daher immer noch sehr arm, die sozialen Leistungen verkümmern, Betriebe verrotten und der Schwarzhandel blüht.

Daran wird allerdings eine neue Abhängigkeit von den USA oder anderen imperialistischen Mächten nichts ändern. Eine Alternative dazu besteht auch in Kuba allein in einem konsequenten Kampf für nationale und soziale Befreiung mit der Perspektive des echten Sozialismus.