Politik

Warum hintertreibt die Merkel-Regierung die Aufklärung der NSA-Affäre?

Warum hintertreibt die Merkel-Regierung die Aufklärung der NSA-Affäre?

09.07.15 - "Wikileaks" enthüllte in den letzten Tagen, dass das Ausmaß des US-Lauschangriffs auf die Bundesregierung bei Weitem umfangreicher war als bisher bekannt. Auf einer Abhörliste des US-Geheimdienstes NSA standen insgesamt 56 Telefonnummern des Bundeskanzleramtes, das über Jahrzehnte abgehört wurde. Auch die Regierungen unter Gerhard Schröder (SPD) und Helmut Kohl (CDU) wurden ausspioniert.

Mindestens seit 2008 war der deutschen Regierung bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) und der US-Geheimdienst NSA über Jahre zusammengearbeitet haben. So übermittelte die NSA dem BND regelmäßig so genannte Selektoren, das heißt Suchbegriffe zur Bespitzelung von Telefonnummern, IP-Adressen oder Mail-Adressen. Der BND wertete damit die europäischen Datenströme aus und stellte der NSA die Ergebnisse zur Verfügung. Sie betreiben eine Massenüberwachung der gesamten deutschen und europäischen Bevölkerung. Damit das den breiten Massen nicht bewusst wird, hat die Merkel-Regierung den NSA-Skandal bewusst heruntergespielt und dabei vor allem die Rolle des BND vertuscht.

Für die Oppositions-Parteien besteht der Skandal vor allem darin, dass Regierung und Geheimdienste "deutsche Interessen" geschädigt hätten, weil geheime Informationen von EU-Diplomaten oder deutschen Monopolen an die USA weitergegeben wurden. Dabei sind gegenseitige Bespitzelungen ganz "normal". Auch "befreundete" imperialistische Länder sind erbitterte Konkurrenten im Kampf um die Beherrschung von Absatzmärkten, Rohstoffquellen und Einflusssphären. So kam im Mai 2015 ans Licht, dass BND und NSA gemeinsam die französische Regierung und französische Monopole ausgespäht hatten.

Was bei der in den Medien hochgepuschten Empörung über die Abhörung von Merkel und ihren Vorgängern möglichst im Hintergrund bleiben soll, ist die Tatsache, dass die Geheimdienste länderübergreifend zusammenarbeiten, um an "sicherheitsrelevante" Informationen über systemkritische und revolutionäre Bewegungen zu gelangen. Der Bevölkerung sind die Geheimdienste ohnehin suspekt und seit dem NSU-Skandal geradezu verrufen. Deshalb kam die Forderung nach seiner Auflösung auf. Um diesem Protest den Wind aus den Segeln zu nehmen, wurden Untersuchungsausschüsse eingerichtet und Reformversprechungen nach mehr Datenschutz und Transparenz gemacht.

Unter dem Vorwand der effektiveren Terrorismusbekämpfung wurde nun ein "Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes" aufgelegt. Mit diesem werden elf andere Gesetze geändert, einschließlich der Geheimdienstgesetze zum BND und MAD und des sogenannten "G10-Gesetzes". Die "Reform" des "Verfassungsschutzes" zielt in Wahrheit gegen fortschrittliche demokratische und revolutionäre Bewegungen. Dazu werden extra zwei neue Abteilungen allein beim "Verfassungsschutz" mit 261 Stellen geschaffen. Die Geheimdienste sollen die Möglichkeit bekommen, umfasssend auf Daten von Ämtern, Polizeidienststellen, sozialen Netzwerken und Kommunikationsnetzen  zurückzugreifen. Die Durchleuchtung der Massen durch den Staat stellt die DDR-Stasi bezüglich des Umfangs der Daten weit in den Schatten. Darin zeigt sich die Angst der Herrschenden vor einem Aufschwung der Kämpfe gegen das marode kapitalistisch-imperialistische System. Notwendig ist die Aufklärung über die wahre Rolle der Geheimdienste und ein massiver Widerstand gegen die zunehmende Bespitzelung!