Politik

Poststreik ist beendet - Ein Streik mit wichtigen Teilerfolgen

Poststreik ist beendet - Ein Streik mit wichtigen Teilerfolgen
Streikende Postlerinnen und Postler vor einigen Tagen in Hamburg (rf-foto)

07.07.15 - Der unbefristete Poststreik endet nach vier Wochen am heutigen Dienstag mit wichtigen Teilerfolgen. 400 Euro Einmalzahlung zum 1. Oktober 2015, eine Lohnerhöhung von 2 Prozent zum 1. Oktober 2016 und weiteren 1,7 Prozent zum 1. Oktober 2017. Ein wichtiger Erfolg des Streiks stellt dar, dass die diesjährigen Auslerner unbefristet in Vollzeit übernommen werden.

Zu den erkämpften Zugeständnissen gehört auch, dass die Post bis 2019 die bisherigen Paketzusteller nicht kündigen, sondern ihnen einen Arbeitsplatz „garantieren“ muss. Das gilt ebenso für die Kollegen in der „Brief- und Verbundzustellung“. Insofern ist es gelungen, einen bestimmten Bestandsschutz der Arbeitsplätze für die Postbeschäftigten durchzusetzen. Das war ein wesentlicher Ausgangspunkt des Streiks der Postbediensteten, der sehr entschlossen und in Verbindung mit kämpferischen Demonstrationen und Kundgebungen durchgeführt wurde. An ihm beteiligten sich rund 18.000 Beschäftigte in bundesweit 83 Briefverteilzentren und der Zustellung. Der Postvorstand wollte die Lohnstruktur zerschlagen, das ist ihm nicht gelungen. Eine Einschränkung für die Postkollegen ist, dass die Auslagerung der Paketzustellung in Regionalgesellschaften bestehen bleibt und damit die schlechtere Bezahlung und die längere Arbeitszeit dort. Auch konnte die geforderte Arbeitszeitverkürzung von 38,5 auf 36 Stunden nicht errungen werden. Dafür wäre der volle Einsatz der gewerkschaftlichen Kampfkraft notwendig gewesen.

Dass die Kolleginnen und Kollegen dazu bereit waren, wurde uns aus vielen Streikberichten vor Ort bestätigt. Streikende des Briefverteilungszentrums in Essen sagten: „Es geht uns vor allem gegen die Auslagerung der Arbeit in eigens von der Post gegründete Tochterfirmen zu schlechteren Arbeitsbedingungen und Löhnen.“  „Wir kämpfen nicht nur für uns“, sagt eine Kollegin die seit 18 Jahren bei der Post ist . Wir kämpfen auch für die Jugendlichen.“ Und aus Hamburg berichtete unser Korrespondent:

"Am Freitag, den 3.Juli, folgten über 3.500 Kolleginnen und Kollegen der Post aus den Orten der Wasserkante einem Aufruf ihrer Gewerkschaft ver.di und führten eine sehr kämpferische Demonstration durch. 'Wir haben unseren Streik begonnen als die Spargelzeit begann, jetzt ist Erdbeerzeit – und wir können ihn auch weiterführen bis es Lebkuchen gibt', hieß es unter tosendem Beifall der Streikenden. '30 000 streiken schon, 110 000 warten noch', stand da auf einem der Schilder, und viele forderten den vollen Einsatz der gewerkschaftlichen Kampfkraft."

In ihrem Streik rückten zunehmend politische Fragen in den Brennpunkt – gegen ihren Willen setzte der Postvorstand Beamte als Streikbrecher ein und wurden für Streikbrecherarbeiten aus dem Ausland Aushilfen angekarrt, die dann in Containern für 300 Euro Miete im Monat untergebracht waren. Die Forderung nach einem allseitigen, vollständigen und gesetzlichen Streikrecht gewinnt an Bedeutung.

In den Medien wird zum Teil versucht, das Streikergebnis der Postkollegen einseitig als Niederlage darzustellen – so titelt die „Welt“ vom 6. Juli 2015 „ver.di muss sich geschlagen geben“. Ganz offensichtlich soll mit solcher verzerrenden und einseitiger Darstellung des Ergebnisses dem zunehmend kämpferischen Bewusstsein unter den Mitgliedern verschiedener Gewerkschaften entgegenwirkt werden. Streiks sollen einfach nicht als erfolgversprechende Kampfmaßnahme erscheinen. Doch dass sie das sind, ist eben auch im Abschluss zur Post zu erkennen.