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Referendum in Griechenland: Deutliches „NEIN“ zur Abwälzung der Krisenlasten

Referendum in Griechenland: Deutliches „NEIN“ zur Abwälzung der Krisenlasten
Die Freude der Massen in Griechenland über das Abstimmungsergebnis war riesig (foto: screeenshot)

06.07.15 - Mit klarer Mehrheit (61,31 Prozent) hat das griechische Volk im Referendum das Krisendiktat der EU abgelehnt. Die Beteiligung lag mit 62,5 Prozent weit über den erforderlichen 40 Prozent. Es war völlig berechtigt, dass die Tsipras-Regierung die Bevölkerung über diese bedeutende Zukunftsfrage demokratisch abstimmen ließ. Nun hat das Volk deutlich Stellung genommen. Die Klarheit über die Ablehnung des Krisendiktats bedeutet neuen Schwung für den Kampf gegen die „Troika“. Tausende Griechen feierten das bereits am Sonntagabend. Die griechischen revolutionären Kräfte müssen jetzt gestärkt werden, um aus diesem politischen Erfolg heraus uch die Organisationskraft zu steigern.

Denn die Auseinandersetzungen mit der EU und der „Troika“ werden schärfer werden. Das Griechenland in der Euro-Zone bleibt ist eine politische Frage. Die von Griechenland ausgehende "Ansteckungsgefahr" für andere Länder machen der Bundesregierung und der EU am meisten zu schaffen. Sie sorgen sich vor allem, dass die Rebellion gegen die EU einen länderübergreifenden Aufschwung nimmt.

Schon das Referendum wurde bis zum Schluss von reaktionären Politikern vor allem aus Deutschland attackiert. Bürgerliche Medien von „BILD“ bis „Süddeutscher Zeitung“ fuhren teils schwere Geschütze auf. Das ging von plumper Hetze „gegen die Spinner in Athen“ bis zu mehr oder weniger offenen Rauswurf-Drohungen gegen die Griechen, ein „NEIN“ bedeute den Abschied vom Euro und der Mitgliedschaft in der EU. Der rebellische Geist im griechischen Volk wurde herausgefordert.

Die griechische Regierung hat nun angekündigt, mit EU, EZB und IWF über eine Lösung der gesamten Schuldenfalle zu beraten, nicht nur über den nächsten Kredit. Diese Beratungen werden ohne Finanzminister Varoufakis stattfinden, der heute seinen Rücktritt bekannt gab. Allerdings kommt es vor allem auf eine höhere Qualität des gemeinsamen Kampfs gegen EU-Krisendiktate und der internationalen Solidarität an.

Ein europaweiter Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten ist notwendig, denn gegen die EU als imperialistisches Bündnis kann man allein aus einem Land heraus nicht gewinnen. Und schon gar nicht durch ein Referendum, so eindeutig es auch ausgefallen ist. Um dahin zu kommen, müssen die revolutionären Kräfte in Europa und ihre Zusammenarbeit in der ICOR gestärkt werden.

Dagegen richtet sich der durchsichtige Versuch unter anderem der „BILD“, das Ergebnis des Referendums als „Untergang der Griechen“ umzudeuten. Nach dem Motto 'Widerstand ist zwecklos'. Die Massen werden sich aber keinem Krisendiktat beugen! Das Dilemma von Merkel und Co. ist gewachsen. Ziehen sie die Daumenschrauben noch mehr an, z.B. durch das Abdrehen aller Geldzuflüsse, stärkt das die Tendenz zur Revolutionierung der Massen in Griechenland und darüber hinaus. Geben sie der griechischen Regierung nach, ist die Niederlage der EU offenkundig. So oder so, letztlich wird in diesen Widersprüchen klar werden, dass es im Kapitalismus für die Massen keine Lösung geben wird. Dafür muss der Kampf um den Sozialismus verstärkt werden.