Politik

Spaltung der AfD – Wandel zu offen faschistoider Partei?

Spaltung der AfD – Wandel zu offen faschistoider Partei?
Frauke Petry und Bernd Lucke (foto: Mathesar, CC BY-SA 3.0)

08.07.15 - Spaltung der Partei, Pfeifkonzerte, Niederbrüllen der Redner und Intrigen allerorten: Im Tumult des Parteitags der AfD in Essen hat sich mit deutlicher Mehrheit der ultrarechte bis faschistoide Flügel der Partei um Frauke Petry durchgesezt, der in den bürgerlichen Medien gerne als "national-konservativ" verharmlost wird.

Mit einer deutlichen Mehrheit von 60 Prozent entschied sie die Kampfabstimmung gegen den bisherigen Vorsitzenden Bernd Lucke für sich. Dieser beschwerte sich weinerlich bei den Delegierten, so "feindselig, aggressiv und teilweise pöbelnd" sei er "bisher nur von der Antifa" behandelt worden. Lucke und seine Anhänger starteten unmittelbar nach ihrer Niederlage eine Umfrage in ihrem fraktionsartigen Verein "Weckruf 2015", ob sie "gemeinsam austreten sollen aus der AfD" und/oder eine "neue, eigene Partei gründen" sollten.

Der Arbeiterfeind, Lucke-Vertraute und ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel erklärte noch am Sonntag seinen Austritt aus der Partei und sprach von der neu ausgerichteten AfD als einer entstehenden "NPD im Schafspelz". Insgesamt sollen allein am Montag nach dem Parteitag über 600 Mitglieder ausgetreten sein, darunter viele führende Funktionäre.

Aber auch Petry, gegen die die Staatsanwaltschaft wegen Insolvenzverschleppung ermittelt, hat - wie Marine LePen - verstanden, dass es in Deutschland für eine rechte Partei besser ist, ultrarechte und faschistoide Positionen nicht allzu offen auszusprechen. Dazu ist die gesellschaftliche Isolierung des Faschismus und das antifaschistische Bewusstsein der breiten Massen zu stark.

Die AfD wurde als eine Partei gegründet, die die Belange des Teils der Bourgeoisie vertritt, die vor allen im nationalen Rahmen tätig sind. Sie trat als Partei der bürgerlichen Eurokritiker auf und brachte zum Ausdruck, dass die nichtmonopolistische Bourgeoisie und einige kleinere Monopole es ablehnen, dass die gesamte Politik der EU auf wirtschaftlichem Gebiet ausschließlich den Interessen der größten internationalen Monopole untergeordnet wird. Sie war damit Ausdruck des wachsenden Widerspruchs zur Alleinherrschaft der internationalen Übermonopole aus den Reihen ihrer eigenen kapitalistischen Klassenbasis. Zur Europawahl im Jahr 2014 lautete eines ihrer Wahlplakate: "Griechen leiden. Deutsche zahlen. Banken kassieren." Mit solch demagogischen Forderungen, die eine Teilwahrheit enthielten (nämlich dass die Banken kassieren) versuchte die AfD auf Stimmen- und Mitgliederfang zu gehen. Zum Selbstverständnis der AfD gehört und gehörte weiter eine strikte und aggressive antikommunistische Ausrichtung.

Mit der Spaltung der AfD wird sich dieser Charakter der Partei noch weiter nach rechts ändern. Unter Petry soll ein neuer Versuch erfolgen eine offener auftretende faschistoide Partei gesellschaftsfähig zu machen. Der Parteitag feierte die AfD entsprechend offen als "Pegida-Partei". Für sie ist der "Front National" aus Frankreich ein Vorbild. Auf dem Essener Parteitag forderten die Delegierten entsprechend die Verteidigung der "natürlichen Grenzen" gegen alles Fremde. Es gibt keine natürlichen Grenzen – sie sind weder "gottgewollt" noch geologisch vorgegeben. Die politischen Grenzen der kapitalistischen Nationalstaaten, die sich in den letzten 200 Jahren in Europa ständig verändert haben, werden heute durch die Internationalisierung der kapitalistischen Produktionsweise in Frage gestellt. Dagegen wehren sich die Reaktionäre. Stefan Engel, Vorsitzender der MLPD charakterisierte "Pegida" Ende 2014 zutreffend als ein "Sammelbecken offen neofaschistischer Kräfte wie der NPD, dubioser Terrorbewegungen wie der ,HoGeSa' und faschistoider und ultrareaktionärer Organisationen wie der AfD."

Die Art der Übernahme der Führung in der AfD zeigt, wie hektisch und verzweifelt die ultrareaktionären und faschistischen Kräfte nach Jahrzehnten der Isolation versuchen, sich eine Massenbasis zu verschaffen. Insbesondere nach dem Referendum in Griechenland, das den sich verfestigenden Linkstrend in Europa zeigt.