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02.01.15 - Keine Ermittlungen wegen Tötungsliste

Wegen der deutschen Beteiligung an der Erstellung der Tötungsliste in Afghanistan wird es derzeit nicht zu einem Ermittlungsverfahren durch die Bundesanwaltschaft kommen. "Bislang liegen keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine in die Zuständigkeit der Bundesjustiz fallende Straftat vor", sagte ein Sprecher des Generalbundesanwaltes der "Rheinischen Post". Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach gegenüber der Zeitung von einem "schmutzigen Krieg". Das gezielte Töten möglicher Verdächtiger ohne irgendeine Angriffshandlung sei durch Kriegsrecht "nicht gedeckt". (siehe auch Afghanistan-Krieg: Abschusslisten des BND statt Brunnenbau)