03.01.15 - CSU fordert Asyl-Schnellverfahren

In Zeiten, in denen reaktionär-faschistische Bewegungen wie "Pegida" oder faschistoide Parteien wie die "Alternative für Deutschland" (AfD) gefördert durch die Herrschenden und ihren Medienapparat mit ihrem Rassismus nach Zuwachs fischen, sieht die reaktionäre CSU offensichtlich ihre Felle davonschwimmen. So lässt sich ein Papier der CSU-Landesgruppe erklären, in dem Schnellverfahren für Asylbewerber gefordert werden. Aktuell kann ein Asyl-Verfahren bis zu einem Jahr dauern. Mit dem CSU-Vorschlag wären es laut "Deutschlandradio" sechs Wochen. Damit gäbe es für die Asylsuchenden keine Zeit mehr, um Gerichte gegen die Abschiebung anzurufen.