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Afghanistan-Krieg: Abschusslisten des BND statt Brunnenbau

Afghanistan-Krieg: Abschusslisten des BND statt Brunnenbau
Eine von einer Drohne abgefeuerte "Hellfire"-Rakete trifft ihr Ziel (foto: Riddley)

30.12.14 - Todeslisten der imperialistischen Allianz mit bis zu 750 Personen dokumentieren, dass das gezielte Töten von Menschen, die tatsächlich oder vermutlich Taliban waren, zum Alltag des Afghanistan-Krieges gehören. General David Petraeus hatte diese Strategie der mörderischen Aufstandsbekämpfung im Handbuch "Field Manual 3-24" ausgearbeitet. Das entwickelt als erste Stufe eine "Säuberungs"-Phase. 2009 gab es 10 bis 15 Tötungsangriffe pro Nacht. Im August 2010 berichtet Petraeus stolz vom „Ausschalten“ von mindestens 365 Kommandeuren, im Schnitt vier pro Tag.

Rund um die Uhr suchten Drohnen die Funksignale am Hindukusch nach Mobilfunknummern ab, die Taliban zugeordnet wurden. Als Steuerungszentrale gilt die US-Basis Ramstein in Deutschland. Die „Zielerfassung“ erfolgte auf der Grundlage der Handydaten. Der frühere NSA- und CIA-Chef Michael Hayden sagte: „Wir töten auf der Basis von Metadaten." NSA und andere führten dazu lange Listen mit afghanischen und pakistanischen Telefonnummern. Diese erhielten sie auch vom deutschen Geheimdienst BND. Der schrieb dazu, die gelieferten Daten dürften nicht für „unangemessene Maßnahmen“ wie Folter verwendet werden. Bei entsprechendem Gefahrenszenario war hingegen eine gezielte Tötung offensichtlich „angemessen“.

Im deutschen Hauptquartier in Mazar-e-Sharif gab es eine sogenannte „Target Support Cell“, geführt von einem deutschen Oberstleutnant. „Nominierungen möglicher Personenziele“ wurden auf einer Liste dem Kommandeur vorgelegt – zu dem Zeitpunkt 2011 Generalmajor Markus Kneip.

Damit wird die ganze heuchlerische Tarnung des angeblichen humanitären Bundeswehr-Einsatzes zum Brunnenbohren und Schulen für Mädchen Bauen vollends entlarvt. Hervor tritt die deutsche Beteiligung an der international abgestimmten imperialistischen »Counter Insurgency Strategy« (Strategie der Aufstandsbekämpfung), die vor allem auf die Liquidierung der organisierten antiimperialistischen und revolutionären Kräfte abzielt. Sie richtet sich keineswegs - wie in den bundesdeutschen Medien verbreitet - nur gegen reaktionär-fundamentalistische Taliban. Auch revolutionäre Kräfte aus den Reihen der revolutionären Weltorganisation ICOR können dort nur unter ständiger Lebensgefahr arbeiten.

Der US-Imperialismus beansprucht offen das Recht, sich in „die inneren Angelegenheiten eines jeden Landes einzumischen und sich dabei an keine internationalen Verträge gebunden zu fühlen. Eine klare Absage erteilten sie dem im Völkerrecht geltenden und bisher auch von ihnen anerkannten Prinzip der Verhältnismäßigkeit der militärischen Mittel.“ (Stefan Engel, „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“, S. 231) Die Bundesregierung betont in der Öffentlichkeit gerne ihre angeblich friedliche Außenpolitik, die zum Teil taktisch auch anders durchgeführt wird. In der Praxis beteiligen sich der deutsche Imperialismus und seine Regierungskräfte als führende imperialistische Macht aktiv an diesem tödlichen Staatsterror. Solche Listen sind übrigens nicht auf Afghanistan beschränkt: Im August enthüllte ein „Whistleblower“ eine NSA-Datenbank "Terrorist Identities Datamart Environment", die etwa eine Million Namen enthält und zu der eine Überwachungsliste mit 680.000 Personen weltweit gehört. Bei 280.000 davon gibt es keine bekannte Zuordnung zu einer sogenannten Terrorgruppe. Es kann also jeder ins Visier geraten.

Es ist ein Mythos, dass der Afghanistan-Krieg der NATO nun beendet sei. Er ist - trotz aller Brutalität - vollständig gescheitert und hat keines seiner Ziele erreicht. Deshalb bleiben nach wie vor ausländische Truppen inklusive der Bundeswehr im Land und auch der Drohnenkrieg wird weitergehen. Die Forderung nach vollständigem Abzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan bleibt auf der Tagesordnung.