Politik

IG BAU will aktiven Gewerkschafter und Betriebsrat loswerden

IG BAU will aktiven Gewerkschafter und Betriebsrat loswerden
Veit Wilhelmy

31.12.14 - Veit Wilhelmy ist Betriebsrat bei der IG BAU und aktiver Gewerkschafter. Bisher kaum bekannt ist, dass der 51-jährige hauptamtliche Gewerkschaftssekretär im Bereich Gebäudereinigung inzwischen vier Kündigungen seitens des Vorstands der IG Bau auf dem Tisch hat. Die Vorwürfe sind fadenscheinig und umfassen großteils die alltägliche Praxis eines Gewerkschaftssekretär.

Wer die Diskussion zum politischen Streikrecht verfolgt hat, wird die Gründe für die Kündigungen eher hier finden. Veit Wilhelmy hat mehrere Bücher zum Thema Streikrecht geschrieben und 2012 den Wiesbadener Appell „Für ein politisches Streikrecht“ mit initiiert. 2009 beschloss der 20. ordentliche Gewerkschaftstag der IG BAU einen in der DGB-Landschaft ungewöhnlichen Satzungsantrag: „Der Gewerkschaftstag möge beschließen: … Die IG BAU setzt sich für ein umfassendes Streikrecht gemäß dem Artikel 6 Abs. 4 der Europäischen Menschenrechts- und Sozialcharta, den Übereinkommen 87 (Vereinigungsfreiheit) und 98 (Versammlungsfreiheit) der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ein.“

Veit Wilhelmy war ein Repräsentant und Fürsprecher dieses Antrags. Gegen den erklärten Willen mehrerer Vorstandsmitglieder, unter anderem des damaligen Vorsitzenden Klaus Wiesehügel (SPD) stimmte die Mehrheit der Delegierten für diesen Antrag. (1)

Der Betriebsrat der IG BAU hat den Kündigungen völlig zurecht widersprochen. Inzwischen scheiterte der IG BAU-Vorstand am 21. November dieses Jahres auch mit einer gerichtlichen Durchsetzung der Kündigung. Noch ist offen, ob die IG BAU in die zweite Instanz gehen wird. Das Online-Portal „LabourNet“ hat einen Aufruf gegen die Kündigungen von Veit Wilhelmy veröffentlicht.

Mehr zu diesem Thema in der kommenden Ausgabe der „Roten Fahne“ 1/2015, die hier bestellt werden kann. 

(1) Die Ereignisse auf dem Gewerkschaftstag kann man wörtlich nachlesen in Wilhelmys Buch „Kommt der politische Streik?“ (Band 2). Wer das 232 Seiten starke Buch für 19 Euro bestellt (gegen Rechnung versandkostenfrei), unterstützt damit nicht zuletzt die aktuelle juristische Auseinandersetzung finanziell. (http://politischer-streik.de/literatur/)