International

Erster Erfolg der indischen Bergarbeiter

Erster Erfolg der indischen Bergarbeiter
Bergarbeiter aus Bachra, Indien (foto: Biswarup Ganguly)

08.01.15 - Am Dienstag, den 6. Januar, begannen hunderttausende Bergarbeiter in Indien einen flächendeckenden Streik, der zunächst für fünf Tage geplant war. Bestreikt wurden alle Bergwerke des Staatskonzerns Coal India Limited von Andrah Pradesh bis Westbengalen. Nahezu 100 Prozent der Bergarbeiter folgten dem gemeinsamen Aufruf der fünf führenden indischen teilweise parteiabhängigen Gewerkschaften der Indian National Trade Union Congress (INTUC), Barathiya Mazdoor Sangh (BMS), All India Trade Unions Congress (AITUC), Centre of Indian Trade Unions (CITU) sowie der Hind Mazdoor Sabha (HMS).

Diese vertreten insgesamt 370.000 festangestellte Bergarbeiter. Zahlreiche andere Gewerkschaften schlossen sich dem Streikaufruf an, darunter die New Trade Union Initiative (NTUI) und die Indian Federation of Trade Unions (IFTU), beide unterstützt von marxistisch-leninistischen Parteien. Zusammen mit den Kontraktarbeitern standen mehr als ein halbe Million Bergarbeiter im Kampf, zum Teil wird von 700.000 berichtet. Wichtige Forderungen waren:
- 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich
- Gleichstellung der Kontraktarbeiter
- Besserstellung der Landbewohner, die für die Tagebaue von ihrem Wohnsitz vertrieben wurden.

Dies ist ein wichtiger Schritt zur Überwindung der Spaltung zwischen Festangestellten und Kontraktarbeitern und Herstellung der Einheit der Arbeiterklasse unabhängig der Parteizugehörigkeit. Es ist der erste große Arbeitskampf seit dem Regierungsantritt des hindunationalistischen Narendra Modi und eine politische Machtprobe. Er richtet sich gegen dessen Politik der drastischen Einschränkung der Arbeiterrechte. Dies ist im Bergbau mit dem Plan der Privatisierung und Vergabe von 200 Abbaulizenzen verbunden.

Am Abend des zweiten Streiktages lenkte die Regierung erstmal ein. Nachdem der Verhandlungsführer zunächst erklärt hatte, eine Rücknahme des Sondererlass sei nicht möglich, weil es sich um einen Regierungsbeschluss handele, stimmte er einer Vereinbarung zu. Diese besagt, dass eine Kommission gebildet wird, die über die Forderungen der Gewerkschaften berät. Ferner gibt es keinerlei Maßregelungen und alle Arbeiter während dem Streik verhafteten Arbeiter werden freigelassen.

Im August hatte das Oberste Gericht die illegale Vergabe von Bergbaulizenzen zwischen 1993 und 2010 untersagt. Allein unter der Regierung von Manmohan Singh wurden zwischen 2004 und 2009 Bergbaurechte an 155 Kohleminen unter Umgehung jeglicher Ausschreibung vergeben. Die Lizenzen wurden an führende indische Konzerne wie TATA, Arcelor Mittal und Birla vergeben. Nach seiner Wahl machte Narendra Modi einen erneuten Vorstoß zur Privatisierung und Vergabe von 200 Lizenzen als Teil seines Programms der Öffnung Indiens für die internationalen Monopole. Nachdem das Parlament den Regierungsbeschluss abgelehnt hatte, verfügte Narendra Modi mit einem Sondererlass eigenhändig die Vergabe.

Der Privatisierungsvorstoß geht einher mit einem drastischen Rationalisierungs- und Mechanisierungsprogramm auf den Zechen zur Steigerung der Arbeitsleistung. Indien besitzt mit die größten Kohlevorkommen der Welt, kann aber mit einer Jahresförderung von rund 500 Millionen Tonnen den eigenen Energiebedarf nur zu ungefähr 60 Prozent decken. Damit ist Indien als drittgrößte Volkswirtschaft zugleich der größte Kohleimporteur der Welt. Nach offiziellen Angaben stand am zweiten Tag auf 271 von 438 Zechen die Förderung vollständig still und bei weiteren 57 teilweise. Jeder Streiktag bedeutete einen Förderverlust von 1,5 Millionen Tonnen. Bei einem weiteren Streiktag hätten die ersten Kohlekraftwerke abgeschaltet werden müssen und nach und nach die weiteren.