Nach Pariser Attentat: Rufe nach verschärftem "Anti-Terror-Kampf" - Anti-Pegida-Proteste weiten sich aus

09.01.15 - Laut Meldungen französischer Medien haben Spezialkräfte die mutmaßlichen Attentäter gegen die "Charlie Hebdo"-Redaktion in einem Fabrikgebäude nordöstlich von Paris aufgespürt, wo sie Geiseln genommen haben. Am Nachmittag stürmten Spezialkräfte der Polizei das Gebäude. Beide Attentäter sollen tot sein. Eine mutmaßlich mit dem Anschlag in Zusammenhang stehende zweite Geiselnahme in einem Pariser Supermarkt wurde zeitgleich gewaltsam von der Polizei beendet. Der Geiselnehmer und vier Geiseln sind dabei ums Leben gekommen.

Unterdessen fordern verschiedene Unionspolitiker verstärkte Überwachungsmaßnahmen und die Wiedereinführung der vom Bundesverfassungsgericht gekippten Vorratsdatenspeicherung. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi wandte sich dagegen, weil Polizei und "Sicherheitsbehörden" in Deutschland bereits "bestens gerüstet" seien. Ein am 12./13. Februar geplanter EU-Gipfel soll dennoch ganz im Zeichen des "Anti-Terror-Kampfs" stehen.  Damit ist jedoch nicht allein der faschistische Terror gemeint. Sondern diese Maßnahmen, die den Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte bedeuten, richten sich gegen die Einheit einer Bewegung gegen die herrschende Politik und gegen revolutionäre Kräfte. Am Sonntag treffen sich die EU-Innenminister in Paris zu diesem Zweck.

Der große Solidaritätsmarsch für die Opfer des Anschlags, zu dem Gewerkschaften, Antifaschisten und Menschenrechtsgruppen, aber auch die meisten bürgerlichen Parteien in Frankreich aufrufen, soll jetzt ebenfalls am Sonntag stattfinden. Die Organisatoren des Marsches wollen trotz öffentlichem Protest von dessen Chefin Marine Le Pen den faschistischen "Front National" von der Teilnahme ausschließen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich an die anderen Bundestagsparteien mit dem Vorschlag der Teilnahme an einer Großkundgebung am kommenden Montag vor dem Brandenburger Tor in Berlin gewandt. Dort wollen bereits verschiedene Organisationen wie der "Zentralrat der Muslime" eine Kundgebung durchführen.

Gabriels Vorstoß ist offenbar auch eine Reaktion auf die wachsende Anti-Pegida-Bewegung, die sich nun auch dagegen wendet, den Pariser Terroranschlag für Hetze gegen Flüchtlinge und "den Islam" auszuschlachten. So schreibt das Bündnis "Dresden Nazifrei", man werde sich "klar und deutlich gegen die Instrumentalisierung dieses Ereignisses durch Pegida stellen und daneben eigene politische Forderungen in den nächsten Tagen und Wochen konkretisieren".

In immer mehr Städten entstehen neue Bündnisse, die meist zu antirassistischen Montagskundgebungen und -demonstrationen aufrufen und sich dazu teilweise mit den bestehenden Montagsdemos zusammenschließen. So ruft der "Düsseldorfer Appell" für Montag zu einer Kundgebung um 18 Uhr gegen die sogenannte "DÜGIDA" auf. In Stuttgart will das "STOPEGIDA"-Bündnis nach "der eindrucksvollen antirassistischen Kundgebung vergangenen Montag, an der über 8.000 Menschen teilnahmen", nun erneut für kommenden Montag ab 17 Uhr zum Protest auf dem Stuttgarter Schlossplatz aufrufen.

Die bestehenden Montagsdemonstrationen machen den Protest gegen die rassistische "Pegida"-Bewegung ebenfalls zu einem Schwerpunkt ihrer Aktivitäten. So schreibt die "Gelsenkirchener Bürgerbewegung Montagsdemonstration: "Anhänger der Pegida mit dem Namen 'Gegida' wollen im Januar auch in Gelsenkirchen auf die Straße gehen. Dazu sagen wir – Nein! Verhindern wir das gemeinsam!"

"Keinen Fußbreit der rassistischen "Pegida"-Bewegung" ist auch das Titelthema der aktuellen "Rote Fahne" Print Ausgabe