Scheitert die Griechenland-Politik von EU-Troika und Bundesregierung?

05.01.15 - Am 25. Januar finden in Griechenland Parlamentswahlen statt. Sie wurden nötig, weil die Wahl eines Staatspräsidenten im Parlament dreimal gescheitert war - eine offene politische Krise. Hintergrund ist der wachsende Protest und berechtigte Wunsch der Mehrheit des griechischen Volkes, nicht länger für die Zinsgewinne großer internationaler Banken und Länder bluten zu müssen und die rasante Verarmung der griechischen Bevölkerung zu stoppen. Ein wachsender Linkstrend beschert der linken Syriza-Bewegung beste Umfragewerte. Syriza hat angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs, die durch die Troika aufgezwungene Sparpolitik und die Schuldentilgung in der bisherigen Form in Frage zu stellen.

Allein die Möglichkeit, dass Syriza aus diesen Wahlen als Gewinner hervorgehen könnte, hat die sogenannte Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfond (IWF) veranlasst bis mindestens Ende Januar sämtliche Zahlungen an Griechenland einzufrieren. Die eigentlich jetzt anstehende Zahlung würde sich auf 1 Milliarde Euro belaufen.

Die Bundesregierung droht Griechenland bereits indirekt mit dem Rauswurf aus der Euro-Zone, falls an der Schuldentilgung gerüttelt würde. So erklärte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): „Wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig“. Ihre Erpressung und Einflussnahme auf Parlamentswahlen gegen den Linkstrend in einem anderen Land und Syriza im Konkreten hat keinerlei demokratische Legitimation.

Glaubt man den Berichten, halten er und Merkel einen Austritt für „verkraftbar“. Was aber, wenn Griechenland die ihm aufgezwungenen Schulden nicht mehr bedient? Dann fallen allein für die Bundesregierung bis zu 60 Milliarden Euro in den nächsten Jahren aus. Dabei hat Merkel immer geschworen, die deutschen Steuerzahler würden nicht zur Kassen gebeten. Selbst Merkels Regierungspartner, die SPD, hat sich gegen einen Austritt Griechenlands ausgesprochen.

Tatsächlich haben die Herrschenden in Europa entgegen ihren wohlfeilen Versicherungen selbst wenig Ahnung, wie die labile wirtschaftliche Entwicklung weitergehen wird.

Das „Rote Fahne“-Interview mit Stefan Engel zum Jahreswechsel weist auf ihr Dilemma hin: „Weil die staatsmonopolistische Wirtschaftspolitik die internationalen Monopole stützt und die begrenzten Ressourcen darauf konzentriert, haben sie immer weniger Spielraum für soziale Reformen. Das wird die Klassenwidersprüche verschärfen und auch die allgemeine Destabilisierung des imperialistischen Weltsystems vorantreiben. Eine neue Welle an Massenprotesten bis hin zu Generalstreiks in mehreren Ländern Europas gibt einen Vorgeschmack darauf.“ Griechenland kann in verschiedener Hinsicht ein Präzedenzfall werden. Dramatisch überschuldet sind auch größere Länder.

Die MLPD solidarisiert sich mit den griechischen Massen, die einen Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf ihrem Rücken führen. Sie arbeitet mit marxistisch-leninistischen Kräften in der Syriza-Bewegung zusammen. Sie warnt gleichzeitig vor der Illusion auf kapitalistischer Grundlage dem allein herrschenden internationalen Finanzkapital Bedingungen diktieren zu können.

So will die Syriza-Spitze offenbar einen Schuldenschnitt, aber gleichzeitig Mitglied der Euro-Zone bleiben. Aber von Seiten der Herrschenden wird bereits signalisiert, keinen Schuldenschnitt zu akzeptieren und gegebenfalls Griechenland aus der Euro-Zone zu schmeißen. Eine Rückkehr zur Drachme oder einer neuen Währung kann das Problem nicht lösen, sondern hätte zum Teil noch negativere Auswirkungen auf die Lebenslage der Massen. Vor allem, wenn die verbleibenden Schulden dann in der neuen (schwächeren) Währung zurückgezahlt werden müssten.

Ein Ausscheren aus der internationalen kapitalistischen Produktion und den internationalen Abhängigkeiten ist heute kaum in einem einzelnen, noch dazu kleinen Land denkbar und das auch nur nur auf revolutionärem Weg. Dafür müssen die revolutionären Kräfte gestärkt werden und länderübergreifend Kämpfe gegen das allein herrschende internationale Finanzkapital und seine Regierungen koordiniert und revolutioniert werden.