Politik

15.01.15 - Der Atomindustrie zu Klagen verholfen

Die schwarzgelbe Bundesregierung hat der Atomindustrie offenbar zu Millionen-Klagen verholfen. Das geht aus einem Briefwechsel hervor, über den das ARD-Magazin "Monitor" berichtet (heute 21.45 Uhr im 1. Programm). Darin bittet der damalige RWE-Vorstandsvorsitzende, Jürgen Großmann, den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier ausdrücklich um ein Schreiben, das heute als wesentliche Grundlage für Schadensersatzklagen der Atomkonzerne dient. Vorausgegangen war offenbar eine Vereinbarung mit dem damaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla. "Der Brief ist von RWE bestellt worden und die Politik hat geliefert" sagt Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht an der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. "So sind die Millionen-Klagen der Atomkonzerne erst möglich gemacht worden", urteilt der ehemalige Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium Wolfgang Renneberg. Die Atomkonzerne RWE, E.ON und EnBW fordern Schadenersatz in Höhe von rund 882 Millionen Euro.