17.01.15 - Geheimdienste fordern Gesetzesänderung

Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fordern "Rechtssicherheit" für den Einsatz von Agenten in "terroristischen und kriminellen Organisationen". Bei der derzeitigen Rechtslage müssten Agenten nämlich befürchten, strafrechtlich belangt zu werden. In diesem Zusammenhang wurde bekannt, dass der sogenannte "Verfassungsschutz" jahrelang "Hilfskonvois" des faschistischen IS nach Syrien eskortiert hat. Eine Tatsache mehr, die Bundeskanzlerin Merkel und die gesamte Regierung der Heuchelei überführt. Sie haben mit diesem Begleitschutz die menschenverachtenden IS-Verbrechen direkt unterstützt.