Die Antiterror-Heuchelei der Bundesregierung

12.01.15 - Nach den menschenverachtenden Terror-Anschlägen von Paris gab es am Wochenende weltweit Solidaritätskundgebungen. Trauer und Empörung prägten zusammen mit der Entschlossenheit, gegen den faschistischen Terror vorzugehen, die weltweiten Massenproteste. Es war zu vermuten, dass die medienwirksame angeheizte Debatte über eine "neue Dimension des Terrors" von den Herrschenden genutzt wird, um unter dem Deckmantel des Antiterrorkampfs neue Maßnahmen zur Faschisierung des Staatsapparats gegenüber der Bevölkerung zu rechtfertigen und zu forcieren.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigt bereits in der heutigen "Bild"-Zeitung für den Januar ein ganzes Paket von neuen Sicherheitsgesetzen an, "mit dem wir noch härter gegen Terroristen vorgehen können: Dann schaffen wir einen eigenen Straftatbestand gegen die finanzielle Unterstützung von Terrororganisationen etwa durch Spenden." Dabei wird bewusst der Begriff "faschistischer Terror" vermieden. Denn so lassen sich alle Gesetze auch gegen fortschrittliche und revolutionäre Organisationen anwenden, wenn man sie - wie z.B. die PKK - auf die "Terrorliste" setzt. So kann, wer zum Beispiel den heldenhaften Kampf der Kurden in Rojava gegen die faschistisch-islamistische Terrororganisation IS – zu der sich offenbar auch einer der terroristischen Attentäter von Paris bekannt hat – mit einer Spende unterstützt, schnell zum "Terrorhelfer" und Straftäter werden.

Offenbar ist sich die Regierung allerdings noch nicht einig, ob und wie sie neue Gesetze auf den Weg bringen will. Denn jede neue Überwachung kratzt auch am Image der angeblich "freiheitlich-demokratischen" Grundordnung. So sprach sich Bundeskanzlerin Merkel vorerst zurückhaltend zu neuen Gesetzes aus: "Ich glaube, dass wir ein funktionierendes System der Sicherheit haben."

Auf die Spitze wird die Antiterror-Heuchelei getrieben, wenn gleichzeitig das Finanzamt Dresden-Süd den Antrag der rassistischen "Pegida"-Bewegung auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit mit den entsprechenden Steuervorteilen insbesondere für Spender "sachlich" prüft. Nach Einschätzung des Dresdner Registergerichts, bei dem "Pegida" als Verein registriert ist, seien dafür die "formalen Mindestinhalte" durch die "Pegida"-Satzung erfüllt. Auch "Pegida" betreibt eine Gleichsetzung von PKK und IS und hetzt gegen den kurdischen Freiheitskampf. Für Siegfried Däbritz von der Dresdner "Pegida"-Zentrale sind Kurden "genauso eine große Gefahr für das zivilisierte Europa/Deutschland wie alle anderen Strömungen innerhalb der Mohammedaner." Der kurdische Freiheitskampf steht aber derzeit an vorderster Front im Kampf gegen den islamistisch-faschistischen Terror. Er verdient weltweite Unterstützung!

Künftig sollen EU-weit die Daten aller Fluggäste erfasst und mit den Terroristen-Listen des Staatsapparats abgeglichen werden. Um, so der Bundesjustizminister, "die Reisen von Islamisten in Kriegsgebiete noch weitergehender unter Strafe zu stellen." Aber auch davon sind auch sämtliche Freiheitskämpfer betroffen und keineswegs nur islamistisch verbrämte Faschisten, wie Maas nahelegt.

Die tatsächlichen faschistischen Terroristen schonte man jedoch. Offenbar waren einige der faschistischen Attentäter von Paris bei den französischen Behörden und Geheimdiensten keine Unbekannten. So war z.B. Cherif Kouachi, einer der Täter, von der französischen Polizei im Jahr 2005 verhaftet, angeklagt und zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Vorgeworfen worden waren ihm "Kontakte mit dem Ziel der Begehung eines terroristischen Akts". Seine Strafe wurde später ausgesetzt.

Maas spricht sich gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus, wie sie von Politikern der CDU und CSU gefordert wird. Aber wesentliche Śeiten sind bereits Praxis: "Wenn ein Verdächtiger bekannt ist, kann man ihn in Frankreich wie in Deutschland digital wie persönlich überwachen", so die Staatsanwaltschaft NRW. Dass der sogenannte „Antiterrorkampf“ immer systematischer grenzüberschreitend betrieben wird, ist eine Reaktion auf die Internationalisierung des Widerstands gegen das herrschende imperialistische System.

Die nächste Print-Ausgabe der "Roten Fahne" erscheint am 16. Januar. Sie wird sich mit der ganzen Heuchelei um den angeblichen "Antiterror-Kampf" der Herrschenden und ihre Gerede von "Freiheit" genauer befassen.