Politik

Landesregierung nimmt neuen Anlauf für undemokratische 3%-Sperrklausel in NRW

Herten (Korrespondenz), 15.01.15: Die SPD/Grünen–Landesregierung in Nordrhein-Westfalen forciert die Wiedereinführung einer Sperrklausel zu den nächsten Kommunalwahlen (2020). Sie wurde 1999 durch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes abgeschafft, der feststellte, dass Sperrklauseln in Kommunalwahlen nicht mehr zu rechtfertigen sind.

Vor allem die SPD forciert diese undemokratische Neuregelung. Dadurch will die SPD-Spitze unter dem Vorwand der "Handlungsfähigkeit" der Räte vor allem alternative, fortschrittliche, linke Wählervereinigungen oder Personenwahlbündnisse aus den Räten heraus halten. Sie arbeitet mit den Grünen an einem entsprechenden Gesetzentwurf.

In verschiedenen Städten wurde ein "Appell an den Landesgesetzgeber" zur Änderung der Verfassung des Landes NRW eingebracht, u.a. in Wuppertal oder Herne (als gemeinsamer Antrag der CDU und SPD), in Herten (durch die SPD-Fraktion). Gestern sprach sich auch die Landes-CDU für eine Sperrklausel aus, die bei 2,5% liegen soll. Der Städtetag NRW hat sich schon im vergangenen Jahr für eine 3%-Sperrklausel ausgesprochen (07.10.14 - Städtetag NRW gegen Protestgruppen ). Fortschrittliche, demokratische Kommunalpolitikerinnen und – politiker sind zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen diese Vorhaben über Städtegrenzen heraus gefordert.