Politik

EU verschärft Unterdrückung mit Vorwand des "Anti-Terror-Kampf"

19.01.15 - In Belgien wurde letzte Woche vom Staatsapparat die zweithöchste Terrorwarnstufe ausgerufen. Ohne lange zu fackeln erschoss die belgische Polizei zwei Männer, verhaftete einen dritten in Deutschland, führte breit angelegte Hausdurchsuchungen durch. Die Erschossenen sollen Anschläge auf jüdische Schulen geplant haben.

Über weitergehende Maßnahmen im sogenannten "Anti-Terror-Kampf" beraten die EU-Außenminister heute in Brüssel. Dazu gehört verstärkte Geheimdienstzusammenarbeit mit nordafrikanischen Staaten und Ländern im Nahen Osten. Der dänische Außenminister Martin Lidegaard will, dass die EU die Ausbildung von Polizeikräften in den arabischen Staaten verstärkt. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sprach sich dafür aus, die auch in Deutschland vor kurzem beschlossene Möglichkeit des Entzugs von Reisedokumenten in der ganzen EU einzuführen. Großbritannien fordert den Austausch von Fluggastdaten. Am 29./30. Januar 2015 werden die EU-Justiz- und Innenminister in Riga Beschlüsse hierzu fassen.

Europaweit wird unter dem Vorwand des Anti-Terror-Kampfs die Faschisierung der Staatsapparate vorangetrieben.